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Debatte um Partei-Neugründung : Linke streitet über künftigen Kurs

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Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch (l-r) und Sahra Wagenknecht, und die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping im Oktober in Potsdam Bild: dpa

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wünschen sich eine neue linke Sammlungsbewegung. Die Parteichefs halten davon wenig. Sie steuern ein anderes Ziel an.

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          Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Partei ausgesprochen. „Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist – Stichwort: ‚Größer werden statt Neugründung‘“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur dpa in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei an diesem Samstag.

          Lafontaine hatte angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten.

          Sahra Wagenknecht, die die Bundestagsfraktion der Linken anführt und mit Lafontaine verheiratet ist, wirbt ebenfalls für einen Neuanfang: „Viele in der SPD sind unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

          Parteichefin Kipping hält dagegen: „Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen“, sagte sie angesichts jüngster Diskussionen unter führenden Linke-Politikern. „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potentielle 15 Prozent machen.“

          Kipping sagte: „Verbinden und nicht spalten – so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.“ Es gehe eher um „das Projekt 15 Prozent“ statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.

          Riexinger: Kapitalismuskritik ist wieder angesagt

          Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. „Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.“ Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. „Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.“

          Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie – „halt mit „Elektro“ davor“, kritisierte Riexinger.

          „Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten“, so der Parteichef. „Und Reichtum ist teilbar.“ Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. „Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen“, kündigte er an.

          Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. „Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.“

          Im Zeichen der Querelen kommen an diesem Wochenende Partei und Fraktion zu getrennten Jahresauftakt-Veranstaltungen zusammen. Die Veranstaltung der Fraktion findet am Sonntag statt. Dort soll auch Jean-Luc Mélenchon sprechen, der einstige Präsidentschaftskandidat des linken Wahlbündnisses in Frankreich.

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