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Linke und „Wirtschaftskrieg“ : Bartsch: Niemand hatte Einwände gegen Wagenknecht als Rednerin

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Sahra Wagenknecht (links) und Dietmar Bartsch im Bundestag (Aufnahme aus dem Jahr 2015) Bild: Reuters

Sahra Wagenknecht darf weiter von einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ Deutschlands gegen Russland reden, sagt Dietmar Bartsch. Dennoch kritisiert der Linken-Fraktionschef seine Parteikollegin.

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          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukrainekrieg klar distanziert, will sie aber nicht mit einem Redeverbot belegen. Es gebe keine Redeverbote im Bundestag, auch nicht für Menschen mit abwegigen Meinungen, aber Grundlage für öffentliche Äußerungen seien das Wahlprogramm und Beschlüsse der Partei, sagte Bartsch. Natürlich müsse man kritisieren, was im Konflikt mit Russland falsch laufe.

          Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ Deutschlands gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Man könne aber auch über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. In der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. „Es darf keine Verkehrung geben“, warnte er.

          Bartsch lehnt Rücktritt ab

          Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Bartsch machte nun deutlich, dass sich Abgeordnete an Beschlüsse der Partei halten müssten. „Wir haben einen Korridor“, sagte der Fraktionschef. Dieser werde von Wahlprogrammen und Beschlüssen der Partei bestimmt.

          Persönliche oder andere personelle Konsequenzen lehnte er ab. Auf die Frage, ob er Forderungen nach seinem Rücktritt nachkommen erde, sagte Bartsch dem Magazin „stern“: „Nein, sicher nicht.“ Der Vorschlag, dass Wagenknecht vergangene Woche in der Debatte zum Haushalt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen solle, „kam nicht von der Fraktionsführung, sondern von den Haushältern“, erläuterte Bartsch. „Es gab eine Debatte in der Fraktion. Da hätte jedes Mitglied der Fraktion den Antrag stellen können: Sahra Wagenknecht soll nicht reden. Hat aber niemand.“ Bartsch betonte, dies sei auch in anderen Fraktionen die übliche Art, die Redner zu bestimmen. „Glauben Sie, dass Friedrich Merz in der Unions-Fraktion entscheidet, wer in welcher Debatte zu jedem Einzelplan redet? Das legen Fachpolitiker fest, er nimmt das zur Kenntnis, und so machen wir das auch.“

          Bartsch sagte mit Blick auf die Rede, er habe Wagenknechts anfängliche Beschreibung der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage „durchaus zutreffend“ gefunden. „Im weiteren Verlauf gab es Stellen, die ich so nicht gesagt hätte, die ich kritisiere. Es ist aber nicht Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, öffentlich Reden zu benoten.“ Dass er nach der Rede Wagenknechts geklatscht habe, sei „ein Gebot der Höflichkeit“ gewesen, „keine Bewertung“. Während der Rede habe er „das Klatschen auch vermieden“. Man könne über die Sanktionen gegen Russland diskutieren, so Bartsch. „Ich möchte aber nicht, dass mit dieser Debatte am eigentlichen Problem vorbeigeredet wird: Das ist Putins Krieg gegen die Ukraine. Sahra Wagenknecht hat den Krieg in ihrer Rede zwar verurteilt, aber das hätte sie deutlicher machen müssen.“

          Wagenknecht hatte am vergangenen Donnerstag in der Debatte zum Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland unter anderem gesagt, Deutschland habe „die dümmste Regierung in Europa“. Das größte Problem sei die „grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Rede sorgte für heftigen Widerspruch, auch in den Reihen der Linkspartei. Prominente Mitglieder wie der Präsident des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärten ihren Parteiaustritt.

          Die Parteiaustritte auch prominenter Mitglieder bedauere er, sagte Bartsch. „Das ist immer ein Verlust.“ Sollten drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, ginge der Status als Fraktion verloren. Bartsch sieht darin aber kein Erpressungspotential für einzelne Abgeordnete: „Die Fraktion wird sich von niemandem erpressen lassen und ich erst recht nicht.“

          Als nicht zielführend wertete Bartsch Wagenknechts Äußerungen über Parteichef Martin Schirdewan. Auf „Zeit Online“ hatte die frühere Fraktionschefin Wagenknecht Schirdewan als „Fehlbesetzung“ bezeichnet. Schirdewan hatte sich ebenfalls von Wagenknechts Rede distanziert: „Es ist Aufgabe der Fraktionsführung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Die Fraktion wird neben Dietmar Bartsch von Amira Mohamed Ali geführt.

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