Wie weiter in Thüringen? : Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Bild: dpa
Die Kanzlerin habe im Zusammenhang mit dem Rücktritt Kemmerichs „keinerlei Druck ausgeübt“. Um die Krise in Thüringen zu lösen, sei Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht der richtige, sagt der FDP-Chef.
FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten zu wählen. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen“, sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, „eine unabhängige Persönlichkeit“ für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen.
In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut, sagte Lindner. „Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg.“
Lindner betonte abermals, dass der Rücktritt von Thomas Kemmerich schon länger geplant gewesen sei und „es keinerlei äußeren Drucks bedurfte“. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagmittag angerufen und über das geplante Vorgehen seiner Partei informiert, sagte der FDP-Chef. „Sie hat keinerlei Druck ausgeübt.“
Kemmerich, der am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Am Donnerstag hatte er diesen Schritt auf Drängen des FDP-Bundesvorsitzenden Lindner bereits in Aussicht gestellt, aber den Vollzug in der Folge hinausgezögert.
Der Rücktritt Kemmerichs war am Samstag auch von den Spitzen von Union und SPD gefordert worden. Sie trafen sich zum Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt, um zur Krise in Thüringen eine gemeinsame Position zu finden, was ihnen auch gelang. Nach ihrer Sitzung verurteilten sie das Vorgehen der thüringischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP, die Kemmerich am Mittwoch mit Hilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatten. In einer Erklärung hieß es, die Wahl des FDP-Politikers zum Regierungschef sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen. Dies entsprach der Wortwahl, mit der sich die Bundeskanzlerin schon zuvor zu den Vorkommnissen geäußert hatte.
Union und SPD forderten, nach dem Rücktritt Kemmerichs müsse „umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt“ werden. Außerdem seien die Parteispitzen überzeugt, „dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“. Es bleibe die Beschlusslage der Koalitionsparteien, dass man „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD“ auf allen Ebenen ausschließe.
