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BND-Affäre : „Das sprengt alle Maßstäbe“

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Freunde ausgespäht?: Satellitenschüssel des BND im bayerischen Bad Aibling in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom Bild: dpa

FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat empört auf Berichte reagiert, wonach der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben soll. „Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“, so Lindner weiter.

          Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichtet, die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen ranghoher Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien vor allem Unternehmen betroffen, weil die Vereinigten Staaten nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

          BND: Verstoß gegen deutsche und europäische Interessen

          Der Rechercheverbund berief sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“. Vor einer Woche waren erste Vorwürfe bakannt geworden, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen habe, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs, etwa IP-Adressen von Computern oder Namen, gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

          Alle von den Amerikanern seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

          Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Jan Korte in Berlin. Auch die Grünen sehen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht habe.

          Regierung weist Vorwürfe zurück

          Die Regierung wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der dpa allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen. Die Opposition aus Linkspartei, Grünen und die SPD pocht auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt habe bei den amerikanischen Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

          In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten, zuletzt Mitte April, erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Dabei soll das Kanzleramt seit Jahren, und in detaillierter Form seit März, von rechtswidrigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Politiker und Firmen gewusst haben. Korte sagte: „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“

          Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.“

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