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Steuersenkungen : Lindner verspricht Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Finanziminister Lindner hat Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro angekündigt. Bild: dpa

Der Bundesfinanzminister mahnt seine Kabinettskollegen zur Sparsamkeit. Von der Pandemie betroffenen Unternehmen soll mit einem „Corona-Steuergesetz“ geholfen werden.

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          Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beispielsweise werde man die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.

          Lindner kündigte auch ein „Corona-Steuergesetz“ für von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen an. Darin würden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen „geschaffen oder erweitert.“ Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“

          „Spielräume sind eng“

          Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. „Die Spielräume sind 2022 eng.“ Er habe seine Kabinettskollegen gebeten, „ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“. Von 2023 an solle die Schuldenbremse wieder gelten. Es könne nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet worden sei.

          Der FDP-Vorsitzende forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.“ Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. „Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“

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