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Lindner und die FDP : Ein Rücktritt nach oben?

  • -Aktualisiert am

Manche in der CDU mutmaßen, Lindner (rechts) habe seinen Rücktritt mit Brüderle abgesprochen Bild: dapd

In der CDU wird nach den Motiven für den Rücktritt Christian Lindners geforscht: Manche glauben, die Entscheidung sei mit Brüderle abgesprochen gewesen, um Rösler zu stürzen.

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          Die Tagesordnung des Bundeskabinetts sollte belegen, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition - jedenfalls aus Sicht der Union - nicht durch die Personalkrisen der FDP belastet werde. Es war Mittwochnachmittag, Christian Lindner war soeben zurückgetreten und die Nachfolge war vom FDP-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister (und „Vizekanzler“) Rösler, noch nicht geregelt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte soeben mit dem Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomalii Rahmon, gesprochen. Ob Lindners Rücktritt ein Problem für die Koalition sei, wurde sie gefragt, oder ob sie an derlei Umstände der FDP schon gewohnt sei.

          Frau Merkel suchte einen verbalen Ausweg: „Wir arbeiten in der Bundesregierung sehr erfolgreich zusammen, wie Sie heute auch an der Tagesordnung unserer Kabinettssitzung gesehen haben. Die Entscheidung des Generalsekretärs Christian Lindner ist zu respektieren. Ich habe mit ihm gut im Koalitionsausschuss zusammengearbeitet. Philipp Rösler als Parteivorsitzender hat angekündigt, dass er sehr schnell einen neuen Vorschlag machen und einen neuen Personalvorschlag präsentieren wird. Deshalb glaube ich, dass wir in der Regierung völlig unbeschadet zusammenarbeiten können. Ansonsten war die Zusammenarbeit, wie gesagt, gut. Sie wird aber auch mit einem neuen Generalsekretär wieder konstruktiv sein.“

          Ihr Sprecher, Staatssekretär Seibert, versicherte: „Das Bundeskabinett konzentriert sich wie jeden Mittwoch auf die Arbeit der verschiedenen Ressorts, also auf die Arbeit der Bundesregierung. Damit hat der Rücktritt von Herrn Lindner gar nichts zu tun, der zu Beginn des Kabinetts, glaube ich, noch gar nicht gemeldet worden war.“

          Solche Bemerkungen bedeuten nicht, dass die Union die Vorgänge beim Koalitionspartner nicht genau beobachten würde. Schon vor Wochen hieß es unter führenden Unions-Politikern mit Blick auf den Mitgliederentscheid der FDP über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Sieg der sogenannten Rebellen um Frank Schäffler und Burkhard Hirsch gegen den europa- und mithin auch koalitionsfreundlichen Kurs der Parteiführung würde zum Ende der Regierungskoalition aus Union und FDP führen. Jüngste Einlassungen des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden, Gesundheitsminister Daniel Bahr, entsprachen dieser Einschätzung, genauso wie die Selbstdarstellung der CDU auf ihrem Parteitag als „die Europa-Partei“ Deutschlands.

          In der CDU wurden Darlegungen von Spitzenpolitikern der FDP zur Kenntnis genommen, nach denen sie sich um den Ausgang des Mitgliederentscheids größere Sorgen machten, als sie das in der Öffentlichkeit zugeben würden. Dass die Spitze der CDU die vorzeitige Bemerkung Röslers, der Mitgliederentscheid werde schon am erforderlichen Quorum (ein Drittel der etwa 65.000 Mitglieder) scheitern, nicht für klug hielt, darf als gesichert gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier, machte deutlich, die „proeuropäische Ausrichtung“ der Politik der Bundesregierung „darf und wird nicht in Frage gestellt werden“.

          Der Rücktritt Lindners wurde von seinen Unions-Kollegen, CDU-Generalsekretär Gröhe und CSU-Generalsekretär Dobrindt, umgehend bedauert. Sie hätten mit Lindner immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, wurde mitgeteilt. Wahrscheinlich wurden sie von Lindners Entscheidung überrascht. Und freilich hatte es in der Union den Eindruck gegeben, Rösler sei führungsschwach. Auch das Verhältnis Röslers, Lindners und Bahrs wurde, was die freundschaftliche Beziehung angeht, unterschiedlich beschrieben.

          Union: Rücktritt sei Angriff auf Rösler

          Auffallend war, dass Unionspolitiker unmittelbar nach dem Rücktritt Lindners Analysen anstellten, die Entscheidung sei in Wirklichkeit ein Angriff auf Rösler. Prognosen wurden verbreitet: Der Rücktritt sei mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle abgesprochen, um Rösler zu stürzen; Brüderle würde dann wieder Wirtschaftsminister und zudem Vizekanzler; Christian Lindner und Daniel Bahr würden sich dann die Aufgaben an den Spitzen von Partei und Fraktion teilen.

          Wie ein Dementi zu derlei Spekulationen las sich eine Erklärung Brüderles: „Der Rücktritt von Christian Lindner kam für mich völlig überraschend. Ich bedauere seine Entscheidung in dieser Situation, muss sie aber respektieren. Die FDP wird mit Teamgeist diese schwierige Phase meistern. Philipp Rösler hat meine Unterstützung.“ Brüderles Arbeit in der Koalition und sein Zusammenwirken mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, werden seit langem in der CDU gewürdigt.

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