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Bundesparteitag der FDP : Lindner mit 93 Prozent als FDP-Vorsitzender bestätigt

Als FDP-Parteivorsitzender wiedergewählt: Christian Lindner am Freitag in Berlin beim digitalen Parteitag der Freien Demokraten Bild: dpa

534 von 576 Delegierten stimmten für den bisherigen Parteivorsitzenden, der auch zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert wurde. „Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Christian Lindner.

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          Die FDP will mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und dem Versprechen, ohne Steuererhöhungen zu regieren, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner stellte zudem fest, vier Jahre nachdem den Freien Demokraten 2017 die Rückkehr in den Bundestag gelang, könne nun „die Sanierung der FDP als abgeschlossen betrachtet werden“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Lindner bewarb sich auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten, der virtuell veranstaltet wurde, abermals um den Parteivorsitz. Er wurde mit 93 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt und auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Für Lindner stimmten 534 von 576 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Das Ergebnis muss nun noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. „Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Lindner nach der Abstimmung.

          Die Delegierten debattieren und verabschieden auf dem drei Tage währenden Bundeskongress ein Wahlprogramm, das unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ Forderungen nach Fortschritten in der Digitalisierung, nach wirtschaftlichen Entlastungen, Bürokratieabbau und der Einführung von Kohlendioxid-Budgets zur Bekämpfung des Klimawandels zusammenfasst.

          Lindner: Laschet nicht mit den Grünen alleine lassen

          Lindner nahm in seiner Rede vor der Wahl für die FDP in Anspruch, sie habe sich mit konstruktiver Oppositionskritik in der Corona-Pandemie als Partei der Bürgerrechte bewiesen, nun werde zum Wiederaufbau nach der Viruskrise ihr wirtschaftlicher Sachverstand gefragt sein. Als Wahlziel nannte Lindner, die Freien Demokraten müssten „so stark zweistellig werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werden kann“ und dass es keine grün-rot-roten oder schwarz-grünen Mehrheiten geben werde. Lindner sagte, man dürfe den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet nicht „mit den Grünen alleine lassen“.

          Er erläuterte, warum seine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl nicht mit dem formalen Status eines Kanzlerkandidaten verbunden werden solle: Zunehmend bestimmten nicht die jeweiligen Kandidaten den künftigen Kurs einer Bundesregierung, sondern die Konstellationen eines Regierungsbündnisses. Eine grüne Bundeskanzlerin Annalena Baerbock werde in einer Koalition mit SPD und Linkspartei eine gänzlich andere Regierungspolitik machen als mit den Unionsparteien.

          Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen die Freien Demokraten Bildungsfragen ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken. Lindner sagte in Anspielung auf den einstigen amerikanischen Präsidenten Kennedy, das Mondflugprojekt der FDP sei die Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland. Die Sozialpolitik der FDP beginne im Bildungswesen; der Bund müsse stärker in Bildungsausgaben einbezogen werden, um zu erreichen, dass die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder nicht länger an die Qualität ihrer Elternhäuser gebunden seien. Auch für die Reform der Sozialsysteme seien die kommenden vier Jahre entscheidend. Die FDP wolle die gesetzliche Rente durch weitere Formen der Altersversorgung ergänzen, etwa durch eine „Aktienrente“ oder flexiblere Zeiten des Rentenbeginns.

          In der Klimaschutz-Politik kritisierte Lindner die rasche Verschärfung der Schadstoffsenkungs-Ziele, mit der die Bundesregierung in dieser Woche auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert hatte. Statt „mit tagesaktuellen Hauruckverfahren“ und hektischer Betriebsamkeit zu reagieren, müsse die Klimapolitik einer „Generalinventur“ unterzogen werden.

          Die FDP plädiert für die Einführung verbindlicher CO2-Budgets als einziges Steuerinstrument zur Senkung der Treibhausgase; überdies aber müsse die Politik innovative Ideen und Unternehmen fördern, auf den Impfstoff-Hersteller BioNTech müssten nun innovative Klimaschutzfirmen – „cleantech“ – folgen. Die Wasserstofftechnologie müsse als grüne Energiequelle fortentwickelt werden; es gelte, „Wasserstoff vom Champagner zum Mineralwasser des Klimaschutzes zu machen“.

          „Das Team ist der Star“

          Zur Personalaufstellung der FDP sagte Lindner, es habe sich in den vergangenen Jahren „ein tolles Team geformt“; es sei diesem „Teamwork“ geschuldet, dass die FDP gegenwärtig in Umfragen so gut dastehe. Lindner dankte seinen Mitstreitern im Parteivorstand und in der Fraktion; der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zu Beginn des Parteitags schon die FDP-Bundestagsfraktion als „freiheitliche Kampfeinheit“ bezeichnet.

          Lindner sagte, es gebe in der FDP nicht länger einen Anführer, der viele Rollen ausfüllen müsse, sondern viele, die eine Rolle spielten; „das Team ist der Star“. Er nahm für sich dessen ungeachtet in Anspruch: „ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für dieses Land“.

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