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FDP-Chef zu FAZ.NET : Lindner: Würden Minderheitsregierung konstruktiv begleiten

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht am Freitag in Berlin bei der Konferenz „Denk ich an Deutschland“, die von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet wird. Bild: Daniel Pilar

Regieren will er nicht, mitreden schon: Christian Lindner schaltet sich in die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung ein – und gibt im FAZ.NET-Interview für diesen Fall ein Versprechen.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet sich von einer möglichen Minderheitsregierung eine positive Entwicklung für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sei voll einsatzfähig „und dem täte es auch gut, wenn er revitalisiert wird“, sagte Lindner am Freitag in Berlin FAZ.NET am Rande der Konferenz „Denk ich an Deutschland“, die von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet wird. Mit einer Minderheitsregierung würden wieder mehr Entscheidungen „aus der Mitte des Parlaments getroffen“ und nicht nur von der Regierung. Eine große Koalition garantiere zwar Stabilität, sagte der FDP-Chef. Aber sie sei „nicht kreativ“.

          Im Hinblick auf die verschiedenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung habe er aber keine Präferenzen, sagte Lindner. Es wäre seiner Meinung nach auch merkwürdig, wenn er als FDP-Chef sich nun dazu äußern würde, „nachdem man selbst gerade erklärt hat, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen“.

          Doch niemand, weder seine Partei noch die CDU, „sollte sich erpressen lassen“, sagte Lindner. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die SPD, die gerade öffentlich „so hohe Preise“ für eine große Koalition auslobe, dass auch über Alternativen zu diesem Bündnis nachgedacht werden müsse. Der Bundestag sei bereits voll arbeitsfähig und die FDP würde eine Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“, sagte der FDP-Chef.

          Dabei würden die Liberalen weiterhin entsprechend ihrer Überzeugungen abstimmen. Dies habe die FDP in der vergangenen Plenarsitzungswoche bereits bewiesen, so Lindner. Bei der Frage nach der Umschuldung Irlands habe die FDP einen Antrag der Regierung unterstützt, gegen den sogar der Noch-Partner SPD gestimmt habe. „Und das zeigt eins: Wir nehmen staatspolitische Verantwortung wahr und entscheiden nach der Sache“, sagte Lindner.

          Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Lindner aber aus. „Wir sind der maximale Kontrast zur AfD. Deshalb gibt es dort keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit.“ Anders als die AfD stehe die FDP für eine Modernisierung, auch gesellschaftspolitisch.

          Einen natürlichen Partner habe die FDP aber nicht, sagte Lindner. „Wir sind eine eigenständige Partei, das wurde ja gerade erst deutlich über die Sondierungen.“ Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen vor zwei Wochen überraschend abgebrochen und damit eine Regierungsbildungskrise ausgelöst.

          „Zusammengezimmerte Mehrheiten ohne Idee“

          Lindner begründete die Entscheidung zum Abbruch indirekt auch mit den verschiedenen Mentalitäten von FPD und Grünen. „Wir wollen den einzelnen Menschen stärken, ihm bürokratische Fesseln abnehmen, mehr von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erhalten.“ Ökologische Ziele sollten nach Ansicht der Liberalen über den Wettbewerb zwischen Technologien und Ingenieuren erreicht werden, sagte der FDP-Chef. Die Grünen seien aber eine Partei, die stärker auf den Staat, auf Lenkung, auf die Erziehung der Bürger setze. „Und das passt eben von der Mentalität nicht zusammen“, so Lindner.

          Im Hinblick auf die Frage nach der Autorität der Kanzlerin nach den gescheiterten Sondierungen und dem Glyphosat-Streit zwischen CDU, CSU und SPD sagte Lindner, die zentrale Frage sei nicht jene, nach der Stärke Angela Merkels. Es gehe vielmehr um Ideen für die Zukunft Deutschlands beziehungsweise einen Mangel an diesen.

          „Einfach nur Mehrheiten zusammenzuklauben, wie etwa zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, ohne dass eine Idee dahinter steht, das hilft doch für unser Land nichts“, sagte der FDP-Chef. In dieser Hinsicht unterscheide sich Deutschland derzeit auch von Frankreich. Dort gebe es mit Emmanuel Macron einen Präsidenten, der eine Idee habe. „Bei uns sollen nur Mehrheiten zusammengezimmert werden, ohne Idee, und das überzeugt mich nicht.“

          Um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten, hatte Steinmeier am Donnerstagabend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, zu einem gemeinsamen Gespräch in das Schloss Bellevue eingeladen. Ebenso wie die Kanzlerin will Steinmeier Neuwahlen vermeiden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Steinmeier an die Verantwortung der Parteien appelliert: Sie könnten diese Verantwortung nun „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“.

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