Eklat in Hamburg : Universität verbietet Auftritt von Lindner
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 15. Oktober im Deutschen Bundestag Bild: EPA
Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist es nicht erlaubt, bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg zu reden. Der Grund: Die Räume dürften nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit Empörung darauf reagiert, dass er nicht bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg reden darf. Das habe ihm deren Präsident ohne Begründung mitgeteilt, berichtete er am Dienstag. Lindner beschwerte sich daraufhin schriftlich bei Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Die Grünen).
Er halte es für „höchst bedenklich“, dass die Universität Debatten ihrer Studentinnen und Studenten mit Politikern wie ihm ablehne, heißt es in einem Brief von Lindner. „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigenpolitischen Meinungsaustauschs werden kann.“ Laut Lindner ging es um eine Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe im November. Er habe in den vergangenen Jahren an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen in Deutschland teilgenommen.
In der vergangenen Woche hatten an der Universität Hamburg lautstarke Proteste die erste große Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke seit dessen Rückkehr in den Lehrbetrieb verhindert. Am Tag darauf konnte er dann aber ein Seminar geben. An diesem Mittwoch musste er seine Vorlesung wieder abbrechen, als Demonstranten massiv störten.
Lindner warf Wissenschaftssenatorin Fegebank vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht zu einer klaren Positionierung bewegen lassen. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen“, sagte Lindner. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen
Austausch mit Allen.“
Die Universität Hamburg verteidigte das Auftrittsverbot in Räumen der
Hochschule. Es sei ausgeschlossen, Räume für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung zu nutzen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Liberale Hochschulgruppe LHG Hamburg hatte eine Veranstaltung mit dem Titel „LHG Diskutiert mit: Christian Lindner“ in den Räumen der Universität Hamburg angefragt. Dabei hätte es einen Vortrag von Lindner mit anschließender Diskussion gegen sollen, sagte die Sprecherin. Die Universität habe Lindner die Gründe für die Absage am Dienstag in einem persönlichen Brief erläutert.
Wagenknecht darf auftreten
Eine angekündigte Veranstaltung mit Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt laut Universität dagegen nicht gegen die Ausschlussbedingung. Sie sei als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel „Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik“ angekündigt und als „Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen durch den studentischen ,Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg' beantragt worden.