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Bestätigung für Merkel : Lindner hätte Flüchtlingen auch Einreise erlaubt

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Christian Lindner hätte im Herbst 2015 wie Merkel das Dublin-Verfahren ausgesetzt. Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende bezeichnet Merkels Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 als „richtig und vertretbar“. Den „Weg Merkel“ sieht er nach drei Jahren jedoch weiter als gescheitert an.

          Dass Christian Lindner nicht zu den Befürwortern von Angela Merkels Politik zählt ist bekannt. Der FDP-Vorsitzende kritisierte schon oft Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise und deren Höhepunkte im Herbst 2015. Nun stimmt Lindner in einem Interview ruhigere Töne an. In einem aktuellen Podcast von Zeit Online erklärte Lindner, dass er damals genauso entschieden hätte wie Merkel. Auch er hätte den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt. Laut Lindner sei das Handeln der Kanzlerin „richtig und vertretbar“ gewesen. Auf die Frage, ob dies ein humanitärer Schritt gewesen sei, antwortete er mit: „So ist es.“

          Lindner hatte in der Vergangenheit wiederholt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen im Herbst 2015 gefordert. Erst im Juni diesen Jahres verlangte die FDP, es müssten die Umstände geklärt werden, unter denen damals auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Ein Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei.

          „Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt – hat sie nicht“, sagte Lindner nun in dem Interview. Die europäischen Dublin-Verträge erlaubten, „dass ein Land souverän entscheidet“ und eintrete in die Verpflichtung eines anderen EU-Landes. „Und das machen wir aus humanitären Gründen an diesem Wochenende, weil wir die Zustände, die wir dort am Bahnhof sehen, nicht zulassen können“, fügte Lindner im Hinblick auf die im September 2015 in der ungarischen Hauptstadt Budapest gestrandeten Flüchtlinge hinzu.

          Der FDP-Vorsitzende kritisierte jedoch weiterhin, dass die am Freitag, den 4. September 2015, getroffene Regelung so lange Bestand hatte: „Am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln. Wir weisen ab jetzt wieder an der deutschen Grenze Asylbewerber aus europäischen Nachbarstaaten ab.“ Seine grundsätzliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erneuerte Lindner. „Der Weg Merkel nach drei Jahren ist gescheitert“, sagte er.

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