Energiekrise : Lindner: Habeck muss Stromproduktion durch Gas stoppen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner Bild: EPA
Der Bundesfinanzminister warnt davor, dass zur Gaskrise auch eine Stromkrise kommt. Er sieht das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium in der Verantwortung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt“, sagte Linder der „Bild am Sonntag“. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert.“ Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, dies zu unterbinden, fügte Lindner hinzu.
Der Finanzminister sprach sich in diesem Zusammenhang abermals für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland aus, um „andere Stromkapazitäten“ zu erhalten. „Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte er.
Wegen der Befürchtungen vor einem Stopp russischer Gaslieferungen wird derzeit eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert, die nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen müssten.
Arbeitgeber für neue Atomkraftwerke
Union und FDP werben dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. SPD und insbesondere Grüne sind nach wie vor skeptisch. Auch sie wollen einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber inzwischen nicht generell ausschließen.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, forderte eine Debatte über den Bau von neuen Atomkraftwerken in Deutschland. "Weltweit werden derzeit 50 neue Atomkraftwerke gebaut, die Technik hat sich weiterentwickelt", sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie verwies dabei auch auf die Entscheidung der EU, die Atomkraft im Rahmen der Taxonomie als grüne Energie einzustufen.
Zwar müsse der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen, fügte Wolf hinzu. Diese würden aber nicht ausreichen, um den Gesamtstrombedarf in Deutschland in Zukunft abzudecken. Die Verlängerung der derzeit noch aktiven drei Atomkraftwerke in Deutschland sei "absolut notwendig". So könne die Verstromung von Gas reduziert und die Stromversorgung gesichert werden, falls kein Gas mehr zur Verfügung stehe, sagte der Gesamtmetall-Chef.
