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Langwierige Regierungsbildung : Lindner würde Minderheitsregierung der Union stützen

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Fotomontage) Bild: dpa

Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.

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          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, für den Fall des Scheiterns einer großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte Lindner der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“. Deshalb habe die FDP etwa auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt.

          Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein „modernes Einwanderungsrecht“ sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

          Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen „nur wenige Positionen in Erinnerung“. Er sei sich daher sicher, „dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“, sagte der FDP-Chef dem „Focus“.

          Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte das Angebot Lindners. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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