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FDP-Parteitag in Berlin : Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin gewählt

Die 38 Jahre alte brandenburgische Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg ist zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt worden. Bild: dpa

Christian Lindner bekommt viel Beifall auf dem Parteitag der FDP. Seine Strategie, mehr Frauen in die Partei zu holen und ihnen Posten zu geben, stößt zwar auf Kritik, dennoch wird Linda Teuteberg mit 92,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt.

          Am Anfang seiner Rede hat die FDP ihren Vorsitzenden nicht verstanden. Christian Lindner sprach Chinesisch. Es ging irgendwie um Wirtschaft und Zukunft, aber der FDP-Vorsitzende war sich seiner Aussprache in Mandarin selbst nicht ganz sicher, so schob er in die deutsche Übersetzung ein „vielleicht“ ein. Doch davon abgesehen verschränkten sich die Delegierten und ihr Chef in der Berliner Parteitagshalle wie ein Herz und eine Seele.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Noch immer wirkt die Dankbarkeit darüber nach, dass Lindner die Partei nach ihrem Sturz aus dem Bundestag 2013 übernommen und sie vier Jahre später zurück in das Bundesparlament geführt hat, wiegt dieser „größte Erfolg“, wie Lindner es im Rückblick auf die Jahre 2017/18 nennt, schwerer als die mögliche Enttäuschung über anschließende „harte Entscheidungen“, vor allem über den Entschluss, die Aussichten auf eine Koalition der FDP mit Grünen und Unionsparteien im November 2017 abrupt scheitern zu lassen.

          2018 sei ein Jahr „der politischen Rechtfertigung“ gewesen, sagte Lindner, und noch immer müsse er gelegentlich das Nein zu Jamaika begründen. Sei’s drum: Am Freitagabend wurde er mit 86 Prozent abermals zum Vorsitzenden gewählt.

          Lindner will, dass FDP „stabil zweistellig“ wird

          Aber der Vorsitzende weiß selbst, dass es für die künftigen Erfolgserwartungen von Parteitagsdelegierten und Parteitagspublikum nicht genügt, festzustellen, dass die FDP „wieder eine stabile Größe in der politischen Landschaft“ geworden ist. Also probierte er in seinem Parteitagsauftritt neue Ziele aus: „Dass wir stabil zweistellig werden“, stellte er für die nächsten Wahlen in Europa, Landtagen und für den Bundestag in Aussicht und „Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern“.

          Und Lindner ließ im Verlauf seiner langen Rede keinen Zweifel daran, von welchen politischen Konkurrenten der Zustimmungszuwachs für seine eigene Partei kommen soll. Er griff die Grünen häufiger und heftiger an als alle anderen Bundestagsparteien. Er definierte grüne Klimapolitik als „ökologischen Autoritarismus“, bezeichnete die von den Grünen gestützten Erwägungen in Berlin, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, als „Linkspopulismus“ und beschwor eine Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen Gesellschaftsbildern, in der die FDP sich gerne gegen moralischen Fundamentalismus, gegen einen „Mainstream von Planungen und Verboten“ stellen wolle. An diesem Punkt ließ Lindner kurz von den Grünen ab und nahm den von der CDU gestellten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ins Visier, dessen industriepolitische Vorschläge an den staatsgelenkten chinesischen Kapitalismus erinnerten.

          Die Angriffe gegen die Grünen lenkten nicht alle Parteitagsdelegierten von dem Faktum ab, dass die FDP auf einem Feld ihren eigenen Standpunkt selbst erst noch finden muss, bevor sie es mit der grünen Konkurrenz aufnehmen kann. Zwar hat der alte FDP-Bundesvorstand auf seiner letzten Sitzung am Vorabend des Parteitags ein innerparteiliches Förderprogramm beschlossen, das die Zahl der Frauen unter den Mitgliedern, Funktionsträgern und Mandatsbewerbern vergrößern soll, doch konkrete Ziele fehlen darin. Die Bundespartei will mit den Landesverbänden jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um den Frauenanteil zu steigern.

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