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Neue Generalsekretärin : Linda Teuteberg soll in FDP-Parteiführung aufrücken

  • Aktualisiert am

Linda Teutberg soll Nicola Beer nachfolgen. Bild: dpa

Die Innenpolitikerin soll den Posten von Nicola Beer übernehmen, die für das EU-Parlament kandidiert. Teuteberg kündigte an, um die demokratische Mitte kämpfen zu wollen. Die Personalie könnte ein Zeichen nach Ostdeutschland sein.

          Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die 37 Jahre alte Juristin aus Brandenburg nach dpa-Informationen am Mittwoch in einer Telefonschaltkonferenz dem Präsidium zur Wahl auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche vor. Sie würde die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Europawahl am 26. Mai geht und stellvertretende Parteivorsitzende werden will.

          Die Politikerin kündigte an, als Generalsekretärin „noch breiter liberale Antworten“ auf Zukunftsfragen zu entwickeln. Als Beispiele nannte sie die Bereiche Demografie, Digitalisierung, die Entwicklung ländlicher Räume und den Stand der deutschen Einheit. „Es geht sehr stark darum, den Kampf um die demokratische Mitte engagiert zu führen“, sagte Teuteberg.

          Teutebergs Rezept: „Wir dürfen Menschen keine falschen Versprechungen machen, sondern müssen Probleme ehrlich benennen und Lösungen anbieten. Dazu gehört zu sagen, dass auf dem Land vielleicht auch mal ein Krankenhaus schließen muss.“ Aber dann müssten eben Telemedizin und Breitbandausbau gefördert werden.

          Mit der Brandenburgerin Teuteberg will FDP-Chef Lindner wohl auch ein Zeichen vor den im Herbst anstehenden wichtigen Wahlen in Ostdeutschland setzen. Dort wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern sind die Liberalen nicht im Landtag vertreten.

          Lindner erwartet Position der Mitte

          Teuteberg habe sich in den vergangenen Jahren vor allem in der Migrationspolitik profiliert, lobte der Parteichef. Dort sei es ihr gelungen, eine Position der Mitte zwischen radikaler Abschottung und einer „naiven Form der Willkommenskultur“ zu finden. Er erwarte, dass Teuteberg eine solche Positionierung der Mitte nun auch in anderen Politikbereichen leiste – etwa in der Klimapolitik oder der Politik für Ostdeutschland.

          Teuteberg räumte ein, dass sie sich Positionen etwa in der Klimapolitik erst noch erarbeiten müsse. Sie wisse selbst „ja auch noch nicht so lange“, dass sie Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin sei. „Respekt habe ich sehr wohl vor dieser Aufgabe.“

          In der Vergangenheit äußerte Theutenberg zwar Verständnis für eine gewisse Unzufriedenheit im Osten, etwa wenn sie sagte: „Wie tiefgreifend und schnell der Strukturwandel im Osten war, das wird in Westdeutschland oft übersehen. Da wäre manchmal mehr Empathie und Respekt angebracht.“ Aber: „Andererseits muss man auch nicht Verständnis haben für manche unberechtigte Jammerei.“ Vor dem politischen Umbruch habe die DDR vor dem wirtschaftlichen Kollaps gestanden. „Das sollte man nicht im Nachhinein schönreden.“ Aber viele hätten im Osten eben auch Neues gewagt.

          Dass sich Teuteberg bisher vor allem als Innenpolitikerin profilieren konnte, dürfte für die FDP im Osten ebenfalls von Bedeutung sein. Dort wird die Flüchtlingspolitik der großen Koalition von Union und SPD und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. So forderte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wiederholt die Bundesregierung auf, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Teuteberg ist für eine klar geregelte Zuwanderung und die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht, ohne das Recht auf Asyl aushöhlen zu wollen. An die Adresse der Grünen sagte sie, es gehe in der Migrationspolitik nicht nur um ein Signal des Willkommens, sondern „konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz“ habe.

          Teuteberg ist verheiratet und gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. Von 2009 bis 2014 saß sie im brandenburgischen Landtag. Mitglied der FDP ist sie seit dem Jahr 2000.

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