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Tebartz-van Elst wird nicht angeklagt : Gnade vor Kirchenrecht

Franz-Peter Tebartz-van Elst Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Limburg klagt nicht gegen Tebartz-van Elst. Damit liegt der Ball unwiderruflich im Feld der Kirche. Würden die vatikanischen Gerichtsinstanzen den emeritierten Bischof zu Rechenschaft ziehen – es wäre ein Präzedenzfall von weltweiter Bedeutung.

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          Mehr als drei Monate nach der Veröffentlichung des Berichts der Prüfungskommission, die das Finanzgebaren rund um die Entstehung des Diözesanen Zentrums Sankt Nikolaus auf dem Limburger Domberg rekonstruiert hat, ist die Staatsanwaltschaft Limburg zu dem Ergebnis gekommen, dass aus strafrechtlicher Sicht keinem der Beteiligten ein Vorwurf zu machen sei. Zuerst ließ die Staatsanwaltschaft Limburg der kirchlichen Prüfungskommission den Vortritt, ohne eigene Ermittlungen anzustellen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Als der Prüfungsbericht Ende März vorlag, dokumentierte er auf allen Ebenen der Bistumsleitung ein bislang unvorstellbares Ausmaß an Pflichtverletzungen und Rechtsbrüchen. Zu mehr als zu der Feststellung, dass zahlreiche Rechtsgeschäfte wegen Missachtung grundlegender Normen nichtig seien, sah sich die Kommission unter der Leitung des Paderborner Weihbischofs Manfred Grothe nicht ermächtigt.

          Nicht Sache des Staates

          Der Ermessensspielraum auf dem Feld des kirchlichen Vermögensverwaltungsrechts ist kaum geringer als der im weltlichen Strafrecht. Am Ende obsiegte in der hessischen Justiz die Meinung, es sei nicht Sache des Staates, die Verletzung kirchlichen Rechts zu sanktionieren. Nun liegt der Ball unwideruflich im Feld der Kirche, näherhin im Bistum Limburg sowie in den vatikanischen Gerichtsinstanzen.

          Dass Letztere von sich aus tätig würden und den emeritierten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sowie seinen Generalvikar Franz Kaspar zur Rechenschaft zögen, wäre ein Präzedenzfall von weltweiter Bedeutung. Bei Vermögensvergehen von Bischöfen, wie sie in der Kirche dann und wann vorkommen, hat es der Vatikan bislang bei der Absetzung oder dem erzwungenen Amtsverzicht belassen.

          Dabei kann das für 32 Millionen Euro errichtete „Diözesane Zentrum“ nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Immobilienbewertung nur mit etwa der Hälfte der Entstehungskosten bilanziert werden. Damit erfüllt das Finanzgebaren des Bischofs die Kriterien eines sogenannten Schlechterstellungsgeschäftes, das nach dem Kirchenrecht eine „gerechte Strafe“ nach sich zieht.

          Doch wer wäre der Geschädigte, und wer der Täter? Die erste Frage ist vergleichsweise leicht zu beantworten. Es ist der Bischöfliche Stuhl, also jene Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vermögensmasse um etwa 15 Millionen Euro vermindert wurde – Baufolge- und -unterhaltskosten nicht eingerechnet. Als Täter kämen der emeritierte Bischof und, als Mittäter, Geistliche und Laien aus der Bistumsverwaltung in Betracht. Das Limburger Domkapitel hat vor zwei Wochen in einem bislang beispiellosen Schritt öffentlich Versagen eingestanden und von Schuld gesprochen.

          Persönliche oder juristische Konsequenzen hat dieses Eingeständnis nicht gehabt. In den anderen Leitungsorganen versichert man sich wechselseitig, nicht Täter gewesen, sondern in einer Art Befehlsnotstand Opfer geworden zu sein. Von persönlichen oder juristischen Konsequenzen ist ebenfalls nichts zu sehen, geschweige denn von einer unvoreingenommenen Analyse der Limburger „Synodalverfassung“ oder einem neuen Statut der Bistumsverwaltung. Es wäre auch ein Präzedenzfall innerhalb der deutschen Kirche, würde eine Diözese versuchen, Amts- oder Mandatsträger in Regress zu nehmen.

          Substanz wäre im Fall Tebartz-van Elst vorhanden. Die von Papst Franziskus eingesetzte Bistumsleitung mit dem Apostolischen Administrator Manfred Grothe an der Spitze hat dem Bischof emeritus ein Ruhegehalt in Höhe von 6680 Euro im Monat zugesprochen. Ein Minister des Landes Hessen oder ein Pfarrer im Bistum Limburg erwirbt einen Pensionsanspruch in Höhe von 71,75 Prozent der letzten ruhegehaltfähigen Amtsbezüge am Ende einer langjährigen Berufslaufbahn. Tebartz-van Elst reichten fünf Jahre als Bischof von Limburg.

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