https://www.faz.net/-gpf-8ne5i

Koran-Verteilaktionen „Lies!“ : Razzia gegen Salafisten in zehn Bundesländern

  • Aktualisiert am

Polizisten tragen am Dienstag Kartons und Papiersäcke aus der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Bild: dpa

Polizisten untersuchen hunderte Wohnungen und Büros der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“. Mitglieder sollen Terroranschläge verherrlicht und den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.

          2 Min.

          Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

          Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

          Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeit gleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

          Nach dpa-Informationen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Es wurde erwartet, dass sich der Minister noch am Vormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktionen äußert.

          Verfassungsschutz: Verherrlichung von Terroranschlägen

          Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32 Jahre alten Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Salafisten setzen.

          Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

          Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potential islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

          Weitere Themen

          Neuanfang für Beziehung zu Schwesterparteien Video-Seite öffnen

          Parteitag der CDU : Neuanfang für Beziehung zu Schwesterparteien

          Auf dem CDU-Parteitag am Samstag haben die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Marcus Söder, angekündigt, ein neues Kapitel in der Beziehung der Schwesterparteien aufzuschlagen. Söder entschuldigte sich für die Zerrüttung des Verhältnisses im vergangenen Jahr und forderte einen Neubeginn.

          Topmeldungen

          Karin Beck und Andrea Straub in ihrer Drogerie auf der Schwäbischen Alb

          Zehn Jahre nach der Insolvenz : Frauen ohne Schlecker

          Vor genau zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette Schlecker unter. Andrea Straub und Karin Beck haben in einer Filiale auf der Schwäbischen Alb auf eigene Faust weitergemacht – und sind immer noch im Geschäft.
          Eröffnung der Ausstellung „Diversity United“ im Flughafen Tempelhof 2021 mit (von rechts nach links) Armin Laschet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, Michael Müller, Walter Smerling und Hauptsponsor Lars Windhorst.

          Kunst und Macht : Das System Smerling

          Er macht aus dem Berliner Flughafen Tempelhof eine riesige Kunsthalle und leitet sie auch gleich. Alle Mächtigen lieben seine Ausstellungen: Wer ist eigentlich Walter Smerling?

          Marinechef entlassen : Wie ein festgefahrener Eisbrecher

          Der deutsche Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach verrennt sich in Indien mit Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und zu Putin. Dann räumt er seinen Posten. Er saß wohl einer folgenschweren Fehleinschätzung auf.
          Machte sich gern über die „Inflation-is-coming-crowd“ lustig: Paul Krugman ist Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften.

          Krugman und Summers : Der große Streit über die Inflation

          Paul Krugman hat sich gern über Leute lustig gemacht, die vor Inflation warnen. Larry Summers dagegen sah als einer der ersten die Gefahren für die Preisentwicklung aufziehen. Jetzt trafen die beiden Starökonomen zum Schlagabtausch aufeinander.