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Organisator von „Lies!“-Aktion : Frankfurter Salafist aus Haft entlassen

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Nach dem Verbot von Infoständen hatten Salafisten in Frankfurt immer wieder eine kostenlose deutsche Koranübersetzung verteilt (Archivbild). Bild: Helmut Fricke

Der Frankfurter Salafist Bilal G. hatte Beschwerde gegen seine weitere Untersuchungshaft eingelegt. Das Oberlandesgericht gab ihm wegen eines Formfehlers recht. Eine weitere Inhaftierung wäre unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter.

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          Der Frankfurter Salafist Bilal G. (31) ist wieder frei. Der Mitorganisator der islamistischen „Lies!“-Koranverteilkampagne sei am vergangenen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Freitag mit. G. war im Dezember 2018 vom Landgericht Frankfurt wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Verurteilte hatte das Urteil mit der Revision angefochten und Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft eingelegt. Der Staatsschutzsenat gab der Beschwerde statt (AZ: 5 Ws 1/20).

          Die weitere Untersuchungshaft wäre unverhältnismäßig gewesen, begründete das OLG die Entscheidung. Das Landgericht habe das Protokoll der Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertiggestellt, sondern erst rund fünf Monate nach Verkündigung des Urteils an die Verteidiger geschickt. Die Fertigstellung des Protokolls sei aber Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustellung des Urteils an die Verteidiger und den Angeklagten und damit maßgeblich für den Fortgang des Revisionsverfahrens. Der Beschluss des OLG ist unanfechtbar. Bilal G. saß seit März 2018 in Untersuchungshaft. Er hatte Jahre zuvor schon eine Haftstrafe wegen versuchten Totschlags und Raubüberfällen abgesessen.

          Das Landgericht Frankfurt hatte Bilal G. als Hauptverantwortlichen der islamistischen „Lies!“-Kampagne für die Rhein-Main-Region ausgemacht. Die Kampagne habe auch dazu gedient, Personen für den „Dschihad“ terroristischer Vereinigungen in Syrien zu werben. In diesem Zusammenhang habe G. im September 2013 dem damals 16 Jahre alten Enves Ü. ein Ticket für einen Flug von Frankfurt ins türkische Antalya beschafft und ihn unterstützt, nach Syrien zu reisen. Enves Ü. habe dort bei einer islamistischen Gruppe eine paramilitärische Ausbildung absolviert. Er habe an Kämpfen bei Aleppo teilgenommen und sei dort im Dezember 2013 getötet worden.

          Der Verein „Die Wahre Religion“ hatte mehrere Jahre lang unter dem Motto „Lies!“ Aktionen zur Verteilung kostenloser Übersetzungen des Korans in deutschen Fußgängerzonen organisiert. Sicherheitsbehörden galt die Aktion als maßgeblicher Radikalisierungsfaktor für junge Muslime. Zahlreiche Teilnehmer der Aktionen sollen nach Syrien und in den Irak ausgereist sein, um sich Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erließ daher im Oktober 2016 ein Vereinsverbot gegen die Gruppe.

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