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Gerichtsurteil : Rechtsextreme dürfen Paulchen-Panther spielen

  • Aktualisiert am

Screenshot aus dem NSU-Video Bild: AFP

Rechtsextreme haben auf einer Demonstration in München die Titelmelodie von Paulchen Panther abgespielt, die auch in einem Video des NSU zu hören war. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist das zulässig.

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          Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Demonstration kurz nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war keine Billigung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ verübten Morde. Das Oberlandesgericht München bestätigte am Montag den Freispruch des Amtsgerichts München.

          Der Neonazi Norman Bordin war Versammlungsleiter der Kundgebung gewesen, bei der das Lied abgespielt worden war. Wegen der zeitlichen Nähe zur Festnahme Zschäpes im November 2011 hatte die Staatsanwaltschaft darin eine Billigung der NSU-Morde gesehen und Anklage erhoben.

          Mit der Titelmelodie der Fernsehserie „Paulchen Panther“ hatte der NSU ein Video unterlegt, in dem er seine Opfer verhöhnte. Auch Szenen aus dem Zeichentrickfilm waren in dem Video zu sehen gewesen. Die gleiche Melodie war bei einer Demonstration am 21. Januar 2012 abgespielt worden.

          Der Senat des Oberlandesgerichts entschied nun, die Melodie dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Das Abspielen des Liedes stelle in der Gesamtbetrachtung des Auftritts „aus unserer Sicht eine Billigung von Straftaten nicht dar“ sagte der Vorsitzende Richter. Norman Bordin hatte sich in seiner Rede von den zehn Morden des NSU distanziert.

          Das Urteil ist nun rechtskräftig. An der Verhandlung, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, hatte der Angeklagte nicht teilgenommen

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