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Liberale in Thüringen : FDP-Bundesspitze wendet sich von Kemmerich ab

Keine Unterstützung mehr von der Parteispitze: Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich Bild: dpa

Die Bundes-FDP distanziert sich endgültig vom thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Grund sind Äußerungen, die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei kein Fehler gewesen.

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          Die FDP-Spitze hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich endgültig die Unterstützung entzogen. Nach einer Telefon-Schaltkonferenz des Parteipräsidiums teilte der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit, das Präsidium distanziere sich geschlossen von den jüngsten Äußerungen Kemmerichs. Der hatte zuvor in einer Konversation auf Twitter angegeben, nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Februar sei „der Fehler“ gewesen, sondern „der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kemmerich hatte mit der FDP bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober 2019 ganz knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und war mit der Partei ins Landesparlament eingezogen. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Wahl ihre Mehrheit knapp verloren. Bodo Ramelow von der Linkspartei stellte sich im Februar abermals zur Wahl als Ministerpräsident, unterlag aber Kemmerich, der im dritten Wahlgang kandidierte und mit den Stimmen von CDU und AfD eine Mehrheit erhielt. Nach massiver Kritik auch aus seiner eigenen Partei trat Kemmerich von diesem Amt wieder zurück. Er ließ jedoch stets offen, ob er bei einer vorzeitigen Landtagswahl, die in Thüringen in Aussicht genommen ist, wieder als Spitzenkandidat für die FDP antreten wolle.

          Wissing: Annahme der Wahl „schwerer politischer Fehler“

          Wissing stellte namens des FDP-Präsidiums am Freitag fest, es könne „keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben“, die „gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren“. Die FDP-Spitze wies überdies Kemmerich die Verantwortung für die Vorgänge im Februar zu: Seine Wahl sei „offenkundig nur durch die geschlossene Unterstützung der AfD-Fraktion“ zustande gekommen; die Annahme der Wahl sei „ein schwerer politischer und persönlicher Fehler“ gewesen und habe „in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung“ der FDP gestanden.

          In der Mitteilung Wissings heißt es weiter, der FDP-Bundesverband werde eine neuerliche Spitzenkandidatur Kemmerichs bei der nächsten Wahl des Landtages „nicht unterstützen“. Er gestand zu, der Thüringer Landesverband müsse eine solche Entscheidung treffen. Für das Präsidium der FDP stehe jedoch fest, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird“.

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