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Vor Europawahl 2019 : Europäische Liberale bieten Macron Pakt an

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Allianz mit Macron: der frühere Ministerpräsident Belgiens, Guy Verhofstadt, möchte eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament verwirklichen. Bild: EPA

Die Liberalen im EU-Parlament wollen den erstarkenden rechten Kräften etwas entgegensetzen. Vor der Europawahl im kommenden Jahr suchen sie deshalb den Schulterschluss mit der Partei des französischen Präsidenten. Doch die hat eigene Pläne.

          Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, will mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Bündnis für die Europawahl schließen. Ziel sei eine „pro-europäische Alternative zu den Nationalisten“, sagte der frühere belgische Ministerpräsident der Zeitung „Ouest-France“. „Es wird etwas Neues sein, eine Bewegung“, betonte Verhofstadt.

          Er sagte weiter, er wolle mit Macron eine neue Fraktion im Europaparlament bilden, deren Namen noch festgelegt werden müsse. Sie solle eine Gegengewalt zu den erstarkenden rechten Kräften in Europa sein und eine Reaktion auf die Allianz zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, unterstrich Verhofstadt. „Der Kampf 2019 wird zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und einer pro-europäischen Alternative sein.“

          Macron will „Allianz der Fortschrittlichen“

          Nach Verhofstadts Worten könnte das Bündnis im Oktober gegründet werden. Derzeit steht der Politiker der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) vor, der unter anderem die FDP angehört. Macrons Partei La République en Marche (LREM) tritt vom 23. bis 26. Mai erstmals zu einer Europawahl an.

          Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erfreut: „Wir sind begeistert, dass Herr Verhofstadt uns unterstützt“, betonte er. Aber Macrons Partei sei „nicht in einer Bündnis-Logik“, auch wenn „wir große Übereinstimmungen haben“.

          Frankreichs Präsident strebt nach dem Vorbild seiner eigenen Bewegung En Marche („In Bewegung“) aus dem Präsidentschaftswahlkampf eine „Allianz der Fortschrittlichen“ im Europaparlament an. Dafür will er nach Angaben aus seinem Umfeld auch Kräfte aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gewinnen, zu der CDU und CSU gehören, aber auch Orbáns Fidesz-Partei.

          Die Bedeutung der Liberalen im nächsten Parlament wird Fachleuten zufolge steigen, da Konservative (EVP) und Sozialdemokraten zusammen erstmals keine Mehrheit mehr haben dürften. Vorige Woche erklärte CSU-Vize Manfred Weber seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur der EVP.

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