https://www.faz.net/-gpf-xtfl

Leyen will Ende Januar Grundbedarf vorlegen : Hartz-IV-Verhandlungen könnten sich verzögern

  • Aktualisiert am

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst Ende Januar vorlegen. Bild: dpa

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten länger dauern als erwartet. Bundesarbeitsministerin von der Leyen teilte den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mit, Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst „Ende Januar“ vorlegen zu können.

          2 Min.

          Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat am 11. Februar stehe in Frage. Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro monatlich steigen.

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD sei darüber verärgert. Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

          Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform blockiert, die eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen Kompromiss.

          Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD)

          „Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen“

          Von der Leyen habe der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, geschrieben, dass sie erst Ende Januar Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze vorlegen könne, heißt es in dem Bericht. Das Statistische Bundesamt habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60 Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage, um die Ergebnisse zu prüfen. Von der Leyen wies das Statistikamt an, einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen, damit deren Ergebnisse Ende Januar vorlägen. Dabei geht es um die Referenzgruppe innerhalb der Geringverdiener-Haushalte.

          Schwesig wies die Kompromisssignale der Regierungsseite als unzureichend zurück. „Wir waren in der Vermittlungsrunde am 21. Dezember schon weiter als das, was die Arbeitsministerin jetzt als große Kompromissbereitschaft präsentieren will“, sagte Schwesig, „Spiegel Online“. „Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen.“

          Die SPD-geführten Länder hätten bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert. Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe am 7. Januar seien zumindest die für Ende Januar avisierten Auswertungen unverzichtbar, fordere Schwesig.

          Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich weiter vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. „Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf“, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). Er erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.

          Weitere Themen

          Gerichtsurteil: Falschaussage und Zeugenmanipulation Video-Seite öffnen

          40 Monate Haft für Stone : Gerichtsurteil: Falschaussage und Zeugenmanipulation

          US-Präsident Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Roger Stone muss einem Gerichtsurteil zufolge für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Ein US-Gericht hatte den langjährigen Vertrauten Trumps bereits im November unter anderem der Falschaussage vor dem Kongress und der Zeugenmanipulation schuldig gesprochen.

          Topmeldungen

          Ein Eurofighter Typhoon auf der Farnborough Airshow nahe London im Juli 2018

          Konzernumbau : Airbus zerlegt die Rüstungssparte

          Die Folgen von Exportverboten für Waffen und verzögerte Großaufträge bekommt vor allem Deutschland zu spüren. 2400 Stellen will Airbus Defence abbauen. Und es soll einen neuen Jagdbomber geben.
          Vor mehr als 14 Jahren: Bloomberg am 1. Januar 2006 vor seiner zweiten Amtseinführung als New Yorker Bürgermeister

          Bilanz als Bürgermeister : Was kann Michael Bloomberg?

          Im Wettstreit um die demokratische Präsidentschaftskandidatur muss Bloomberg für rassistische Polizeitaktiken in New York Abbitte leisten. Doch auf seine Amtszeit als Bürgermeister ist er stolz. Zu Recht?

          Zum Tod von Larry Tesler : Kopieren und Einfügen

          Seine Entwicklung hat nicht nur die Programme zur Textverarbeitung grundlegend verändert, sondern auch deren Nutzung – und unsere Art zu schreiben: Zum Tod des visionären Informatikers Larry Tesler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.