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„Lex München“? : Söder spricht für sich

  • -Aktualisiert am

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kommt gerne aus der Deckung in die Schlagzeilen - auch um sich als ein möglicher Nachfolger Horst Seehofers im Ministerpräsidentenamt zu positionieren Bild: dpa

In der CSU gilt der bayerische Finanzminister Söder als ein Mann für die Zeit nach Seehofer. Sein Vorstoß für eine „Lex München“ aber war ein Steilpass für SPD-Kandidat Ude. Ein Debakel für Söder und die Christsozialen im Kampf um das Ministerpräsidentenamt.

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          In der CSU wird auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder geschaut, wenn es um die Zeit nach Horst Seehofer geht. Er gilt als einer der wenigen Politiker seiner Generation, denen zugetraut wird, der Partei Mehrheiten zu sichern; sonst ist nur noch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Blick, wenn es um die mittlere Zukunft der CSU geht.

          Um so beunruhigter wird in der Partei wahrgenommen, wie sehr sich Söder bei seinem Vorstoß, München Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entziehen, verschätzt hat. Seehofers bitterböser Satz, Söders Idee einer „Lex München“ sei eine „Angelegenheit des Markus Söder, nicht der Staatsregierung“, wird den Finanzminister noch lange beschweren. Er wird sich bei vielen Anlässen fragen lassen müssen, für wen er gerade spreche: für die CSU, für die Staatsregierung oder nur für sich.

          Söder hatte auf dem Kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg, seiner Heimatstadt, einen in der Politik nicht ungewöhnlichen Kunstgriff praktiziert - einen Vorschlag beiläufig zu lancieren und das Echo abzuwarten. Im Gespräch mit Journalisten auf den Parteitagsfluren erinnerte er an die Schlüsselzuweisung in Höhe von etwa 137 Millionen Euro, die München in diesem Jahr erhält. Als Landeshauptstadt und Sitz von Dax-Unternehmen sei München die reichste Kommune in Bayern; es könne nicht sein, dass „aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt“.

          Eine „Lex München?

          Diese Schieflage müsse mit einer „Lex München“ beseitigt werden. Das Kalkül Söders, der in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär durch Edmund Stoiber einige taktische Schulungen erhalten hatte, war offenkundig: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der SPD Ministerpräsident werden will, sollte in die Zwangslage versetzt werden, entweder in ganz Bayern als Münchner Krösus zu erscheinen, der nichts an die armen Vettern auf dem Land abgeben will, oder seine Münchner Wähler zu vergrämen.

          Zunächst schien die Taktik auch aufzugehen: In ländlichen Regionen, vor allem in Ostbayern, wurde Söders Vorstoß, Münchner Geldströme zu ihnen umzuleiten, als „sehr respektabel“ bejubelt. Doch dann zeigte sich, dass Söder in Ude auf einen Gegner traf, der ihm mindestens ebenbürtig ist. Ude ließ, ganz künftiger Ministerpräsident, wissen, natürlich müsse über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs gesprochen und natürlich müssten notleidende Kommunen gestützt werden; aber eine Reform dürfe sich nicht in Anti-München-Reflexen erschöpfen. Die Münchner ließen sich nicht als „Schmarotzer“ diffamieren.

          „Kein Sonderopfer für einzelne Städte“

          Nun ging es Schlag auf Schlag: Ludwig Spaenle, der Vorsitzende der Münchner CSU, der als Kultusminister zusammen mit Söder im Kabinett sitzt, verkündete eilends, dass die Landeshauptstadt „selbstverständlich auch in Zukunft ihren Platz in der kommunalen Finanzverfassung einnimmt“. Es folgte Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer, der versprach, es werde „kein Sonderopfer für einzelne Städte geben“.

          Der kommunale Finanzausgleich, der in diesem Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro umfasst, müsse künftig zwar so justiert werden, dass strukturschwächere Kommunen mehr Hilfen erhielten; dafür komme aber eine Sonderbelastung einzelner finanzstarker Städte nicht in Betracht.

          Nachdenken nur bis zur nächsten Schlagzeile?

          Söder stand schon ziemlich zerzaust da, als Seehofer schließlich zur finalen Züchtigung ansetzte und verfügte, Söder habe nur für sich gesprochen. Seither kehren innerparteiliche Bewertungen aus vergangenen Tagen wieder; Söder als gelernter Fernsehjournalist sei eben ein Mann, der nur bis zur nächsten Schlagzeile denke.

          Es sind Bewertungen, um deren Entkräftung sich Söder zuvor bemüht hatte, nicht ohne Erfolg. Als er Umweltminister war, bescheinigten ihm auch Mitstreiter, die ihm nicht immer wohlgesonnen waren, Durchsetzungskraft, selbst wenn sie manche plakative Formulierung, mit der Söder die Energiewende versah - „Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie“ -, übertrieben fanden. Auch im Amt des Finanzministers, das er seit November versieht, überraschte er Skeptiker in den eigenen Reihen; das Ressort, das sein Vorgänger Georg Fahrenschon mehr verwaltete als führte, erhielt auch bundespolitisch wieder mehr Gewicht, nicht nur durch Söders Rütteln am Länderfinanzausgleich.

          Respekt wird ihm in den eigenen Reihen auch für die Vehemenz gezollt, mit der er Seehofers Plan vorantreibt, Bayern bis zum Jahr 2030 zu entschulden. Die Opposition wird zwar nicht müde, hervorzuheben, welch langer Weg es bis dorthin ist und welche Unwägbarkeiten auf ihm lauern. Doch es wird schwer für sie werden, gegen die ersten Wegweiser, die Söder in den Boden gerammt hat, anzurennen. Gesetzlich festschreiben zu wollen, dass von 2015 an ein Prozent der Steuereinnahmen in die Schuldentilgung fließen sollen, ist jedenfalls innovativ, auch wenn Söder das Wort „konservativ“ dafür bevorzugt.

          Das Debakel, das Söder mit seiner „Lex München“ erlitten hat, muss deshalb nicht das Ende seiner Ambitionen auf ein weiteres Avancement werden. Doch er hat sich für den Aufstieg zur Spitze nicht den Marschallstab, sondern ein gehöriges Stück Blei in den Tornister gepackt - und Seehofer, der vor der Landtagswahl nichts weniger gebrauchen kann als eine Debatte über seine Nachfolge, wird darauf achten, dass das Blei auch dort bleibt.

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