Leutheusser-Schnarrenberger in der F.A.Z : „Wir brauchen ein Bundesministerium für Justiz und Integration“
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Gyarmaty, Jens
Im Interview mit der F.A.Z. hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine beschleunigte Einbürgerung gefordert. Zudem schlug sie die Bildung eines „Bundesministeriums für Justiz und Integration“ vor.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) die „komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur“ Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der F.A.Z. darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. „Wir wollen eine beschleunigte Einbürgerung, wir wissen, dass wir einen Riesenfachkräftemangel haben. Ja, wir brauchen ein Bundesministerium für Justiz und Integration.“
Für die kommende Legislaturperiode hat sie sich die „komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur“ vorgenommen, insbesondere neue gesetzliche Regelungen für V-Leute, „genauso wie Reformen in der Gesellschaftspolitik, etwa die volle Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft.“
Kritik an AfD
Zur Zukunft der EU sagte die Bundesjustizministerin: „Wenn mehr grundlegende Kompetenzen nach Europa übertragen werden, dann haben wir ein Problem. Brüssel muss nicht die Ölkännchen in Restaurants oder die Frauenquote in Konzernvorständen regeln.“ Von der „Alternative für Deutschland“ müsse sich die FDP inhaltlich klar abgrenzen. „Denn was hier als Alternative bezeichnet wird, ist eine Sackgasse: Den Euro zu verlassen oder andere Länder dazu aufzufordern, bedeutet für Deutschland als Exportland einen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der F.A.Z.
Was die Höhe der Anwaltshonorare angeht, so rechnet die Bundesjustizministerin damit, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft: „Danach sieht es aus. Uns alle eint, dass wir auf jeden Fall die große Reform der gesamten Justizkostenmodernisierung in dieser Legislaturperiode abschließen wollen. Wir haben auch eine Anhebung der Gerichtsgebühren beschlossen. Der Zugang zum Recht muss für jeden Bürger erhalten bleiben.“ Schließlich zeigte sich die FDP-Politikerin zuversichtlich, dass die Regelung für eine „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ noch im Juni verabschiedet werden kann.
