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Leutheusser-Schnarrenberger : „Ich will ein Meldesystem für Alltags-Antisemitismus“

  • -Aktualisiert am

Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Bild: dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW. Im Interview erklärt sie, warum sie die richtige für das Amt ist, wie die AfD die Diskussion verändert hat – und welche Rolle „eingewanderter Antisemitismus“ spielt.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das Amt des Antisemitismusbeauftragten wurde in Nordrhein-Westfalen neu geschaffen, in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg gibt es den Posten bereits. Wie viel zu spät kommt er in Düsseldorf?

          Es ist gut, dass das Amt nun geschaffen wurde und müßig darüber zu reden, ob es früher besser gewesen wäre. Eigentlich ist es nämlich nicht so, dass man für jede Aufgabe gleich einen Beauftragten stellt: Es gibt beispielsweise Wehrbeauftragte oder Datenschutzbeauftragte, das sind aber nicht vergleichbare Aufgaben. Leider erleben wir eine deutlich stärkere Sichtbarkeit von Antisemitismus in Deutschland, die verschiedene Ursachen hat.

          Wie ist Ihnen Antisemitismus schon mal begegnet?

          Unmittelbar betroffen war ich noch nie. Aber vor etwa sechs Jahren hat ein Gericht in Köln die Beschneidung verboten und als Körperverletzung geahndet. In meiner damaligen Funktion als Justizministerin bin ich bei dem Gesetzgebungsverfahren mit vielen jüdischen Verbänden und Einzelpersonen in Kontakt gekommen. Aus Erzählungen weiß ich daher, wie schon immer und jetzt noch stärker die Angst um sich greift, weil es die unterschiedlichsten Anlässe dafür gibt. Es muss sich nicht immer direkt um eine Straftat oder einen körperlichen Angriff handeln, es geht auch um den alltäglichen Gebrauch des Begriffes „der Jude“ im Zusammenhang mit Pöbeleien, Abfälligkeiten und Verschwörungstheorien. Ich kann gut verstehen, wie das zu Verunsicherung und Angst führt.

          Woher kommt das Plus von neun Prozent bei antisemitischen Straftaten 2018 in Nordrhein-Westfalen – im Vergleich zum Vorjahr?

          In NRW lebt der größte Teil der jüdischen Gemeinschaft, aber in allen Bundesländern sind die Zahlen gestiegen. Unabhängig von der Zunahme der reinen Taten wird das Problem vor allem sichtbarer. Frühere Tabus nach dem Motto „das wird man doch wohl mal sagen können“ sind gebrochen worden. Ihren Hass brüllen manche Bürger auf den unterschiedlichsten Ebenen raus. Das Klima hat sich insgesamt verändert. Ob es früher wirklich so viel weniger Taten gab, kann ich nicht beurteilen, weil das ein oder andere vielleicht gar nicht in die Statistik gelangt ist. Es ist eine bedrohliche Entwicklung, die einem Sorge machen muss – ohne Wenn und Aber.

          Welche Rolle spielt Migration dabei? Es wird auch immer wieder vom „eingewanderten“ Antisemitismus gesprochen.

          Das ist eine Ursache, auf die man sich aber nicht allein konzentrieren darf. Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 haben wir immer einen latenten Antisemitismus in Deutschland verzeichnet, trotz der vorausgegangenen Gräueltaten des NS-Regimes. Das wurde in Einzelstudien immer wieder nachgewiesen. Es kommen Migranten auch aus Kulturkreisen mit antisemitischen Einstellungen und damit kann auch ein sogenannter eingewanderter Antisemitismus zum Problem werden. Aber Fanatiker und Fundamentalisten aller religiösen, politischen oder kulturellen Couleur sind gefährlich, weil sie für rationale Argumente und eine differenzierte Weltsicht unerreichbar sind. Der Blick muss aber genauso nach Ost-Europa gehen: Polen hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das Land bei der Verantwortung für den Holocaust nicht mehr erwähnt werden darf. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Erinnerungskultur.

          Warum sind Sie für das Amt als Antisemitismus-Beauftragte geeignet?

          Mich hat ermutigt, dass ich als Politikerin jahrzehntelange Erfahrung in Bezug auf Themen habe, die mit Freiheitsverletzung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung zu tun haben. Verletzung der Religionsfreiheit oder Diskriminierung aufgrund einer Religionszugehörigkeit gehören eindeutig dazu. Dabei habe ich Zugang auf den unterschiedlichsten Ebenen: Ich habe mich intensiv mit dem Leben von Juden in Deutschland befasst, vom Kunstraub bis hin zur jüdischen Diaspora. Die erwähnte Gesetzgebung zur Beschneidung war hochsensibel und hat das Land fast gespalten. Medizinische Beschneidungen als konstitutives Element zur Zugehörigkeit zum Judentum sind nun rechtssicher möglich. Ich war außerdem in Israel zu Regierungsgesprächen und mache seit Jahren Gedenkarbeit. Ich weiß, worum es geht.

          Ihre Aufgabe ist es, Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung zu entwickeln. Was wollen Sie konkret machen? Noch ein Museum mehr?

          Nein, der Verbesserungsbedarf liegt an anderer Stelle. Die Erinnerungskultur ist in den Ländern, gerade auch in den letzten zehn bis 15 Jahren, sehr gut weiterentwickelt worden. Gemeinsam mit den weiteren Antisemitismusbeauftragten möchte ich ein bundesweites Meldesystem vorantreiben. In Berlin gibt es das schon. Dort soll auch das gemeldet werden, was nicht strafrechtlich relevant ist – auf der Straße, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Verkehr, an Veranstaltungsorten. Damit wollen wir ein besseres Bild über Ursachen und Gefahren bekommen. Ich möchte in erster Linie Ansprechpartnerin für Menschen sein, die sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum unsicher fühlen. In vielen Ministerien in NRW gibt es auch bereits Arbeitseinheiten und Referate, die sich damit befassen. Darüber werde ich mir einen Überblick verschaffen, wir müssen uns gut koordinieren, man muss nicht alles neu erfinden.

          Hat sich durch die AfD die Diskussion um das Thema verändert?

          Sie ist intensiver geworden. Ich unterstelle der AfD nicht pauschal Antisemitismus, aber wenn man Nazi-Gräueltaten als „Fliegenschiss“ in der so hervorragenden tausendjährigen Geschichte Deutschlands bezeichnet, kommt darin – gelinde gesagt – eine Missachtung gegenüber Shoah und Holocaust zum Ausdruck, die mich sprachlos zurücklässt. Wenn das Holocaust-Mahnmal in ein „Mahnmal der Schande“ umgedeutet wird, dann sind das revisionistische Tendenzen, die die AfD verfolgt, womit Tabus gebrochen werden sollen. Durch solches Agieren in der Öffentlichkeit wird die Hemmschwelle, sich gegen Juden auszusprechen, gesenkt. Das ist anscheinend eine gezielte Strategie – man will dem Vergessen anheimstellen, was Shoah und Holocaust sind. Das dürfen wir nicht zulassen. Einige AfD-Politiker haben die Debatte dadurch angeheizt.

          Würden Sie Ihren Hund heute noch einmal Martin Luther – und damit nach einem Judenhasser – benennen?

          Um genau zu sein: Er hieß „Dr. Martin Luther“. Allerdings hieß er schon so, als ich ihn bekommen habe. Und es stimmt: Martin Luther war zwar ein großer Reformator, aber auch Antisemit. Wenn ich jetzt noch einmal einen Hund bekäme, würde ich ihm einen ganz unverfänglichen Namen geben – so wie auch meinen beiden letzten Hunden. Die hießen Oskar und Franzi.

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