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Bundestag vor der Sommerpause : Milliardenpakete, nicht nur wegen Corona

  • -Aktualisiert am

Plenarsitzung am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Letzte Sitzungen vor der Sommerpause haben es im Bundestag traditionell in sich. Aber diesmal war es doch noch einmal ganz besonders.

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          Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause hat es stets in sich. Alles drängt sich, historische Entscheidungen stehen neben Nebensächlichem. Manchmal geschieht sogar Ungewöhnliches. Gut in Erinnerung ist noch, wie ziemlich genau vor drei Jahren die sogenannte Ehe für alle Hals über Kopf zur Abstimmung in den Bundestag mehr geriet als kam und zur allgemeinen Überraschung eine Mehrheit fand. Erleichtert fühlten sich alle, selbst die Gegner, die Sache war vom Tisch, und ein an sich unerlaubter Konfettiregen im Plenarsaal war auch schon egal.

          Eng wurde es auch diesmal in einer Fülle von Tagesordnungspunkten. Wieder wurde es historisch, aber kaum einer der gestressten Abgeordneten dürfte es in dem Moment so empfunden haben. Der Bundestag bewilligte so viel Geld wie noch nie, sieht man vom normalen jährlichen Haushaltsbeschluss einmal ab. Wer nun meint, das sei ja klar und liege an den Folgen der Corona-Pandemie, hat nur die halbe Geschichte im Blick. Abgestimmt wurde über ein weiteres Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. Der Staat nimmt noch einmal 218 Milliarden Euro neue Schulden auf. Schon im März waren 156 Milliarden bewilligt worden. Das sind gewaltige, für Nachtragshaushalte nie dagewesene Summen, der Bundesrechnungshof geriet geradezu in Panik. Aber eine solche gesellschaftliche Krisensituation, ausgelöst von einem Virus, gab es eben auch noch nie. Alle Wege zur Pandemie-Bekämpfung sind deshalb Experimente, die auf ein Ziel gerichtet sind: Deutschland vor einer Rezession bewahren und womöglich noch gestärkt aus der Krise führen. Die Zustimmung war entsprechend groß, und eine Bilanz wird erst viel später möglich sein.

          Dabei beließ es der Bundestag nicht. Wer erwartet hat, dass die Koalition derzeit im Krisenmanagement genug zu tun hat und alles andere besser ruhen lässt, muss sich die Augen reiben, wie viele weitere Milliarden verteilt wurden. Zugegeben, dabei ging es um Vorhaben, über die seit vielen Jahren gesprochen wird und die endlich entscheidungsreif waren. Der Kohleausstieg etwa. Deutschland hat den Mut, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohle auszusteigen. Dass ein hochindustrialisiertes Land dennoch weiter über genug Energie verfügen muss, ist dabei noch das geringere finanzielle Problem. Teuer ist vor allem, den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten zu finanzieren. Dafür gibt es 40 Milliarden Euro, Corona hin, Corona her.

          Und schließlich ließ sich die Koalition auch nicht abhalten, die Grundrente zu beschließen. Die Grundrente ist ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten, sie wird nach wie vor kritisch beäugt von der Union. Noch in der vergangenen Woche schien eine Einigung ungewiss, zum Wochenanfang aber ging es holterdiepolter. Die Union gab ihren Widerstand auf, damit das Gesetz zum neuen Jahr in Kraft treten kann. Eine zehn Jahre währende Debatte ist damit beendet, 1,3 Millionen Menschen können sich über mehr Rente freuen. Woher das Geld kommt? Alle, die für die Grundrente stimmten, wissen, dass hier für eine Rentenerhöhung erst einmal Steuergelder verwendet werden. Wer soll das am Ende bezahlen? Das wird die Politiker noch beschäftigen. Jetzt haben sich die Abgeordneten erst einmal bis zur Sommerpause gehangelt. Im Herbst geht die Koalition langsam auf die Schlussgerade. Und nach der Wahl ist vielleicht ein Grüner Finanzminister.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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