Kontroverse Aktivisten : Verfassungsschutz stuft Letzte Generation nicht als extremistisch ein
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Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf einer Fahrbahn in Leipzig festgeklebt. Bild: Hendrik Schmidt/dpa
Aktuell sehe man keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Aktivisten als extremistisch einzustufen, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Allerdings agierten einige von ihnen kriminell.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten. Zugleich betonte Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“
In der vergangenen Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, der Verfassungsschutz untersuche derzeit, ob er die Klimaschutzaktivisten beobachten müsse. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es. Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“.
Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei. So ein Schritt sei notwendig, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Viele Politiker kritisieren das Vorgehen der Gruppe. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen „brandgefährlich“.
