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„Letzte Generation“ : Union will härtere Strafen für radikale Klimaaktivisten

Auf dem Brandenburger Tor: Klimaaktivistinnen der „Letzten Organisation“ demonstrieren am Mittwoch für mehr Maßnahmen „gegen den drohenden Klimakollaps". Bild: www.marco-urban.de

CDU und CSU fordern im Bundestag bis zu fünf Jahren Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Die Grünen sehen in diesem Antrag einen Versuch, die Klimabewegung zu diffamieren.

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          Die Union fordert, Klimaaktivisten härter zu bestrafen, die sich auf Straßen festkleben oder in Museen Kunstwerke mit Brei oder Suppe bewerfen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag lebhaft einen entsprechenden Antrag der Opposition. Anlass der Überlegungen war unter anderem der Tod eine Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer. Dem Opfer konnte nach Auffassung der Berliner Feuerwehr nicht umfassend geholfen werden, weil Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zur selben Zeit Straßen blockiert und damit auch Rettungsfahrzeugen den Weg versperrt hätten. Die Aktivisten wiesen jede Verantwortung dafür zurück, und setzten ihre Blockadeaktionen fort.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unter dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen“ fordern CDU und CSU eine Verschärfung im Strafrecht, unter anderem für Straßenblockaden und Angriffe gegen Kunstgüter. Der Strafrahmen für das Delikt „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (§315 StGB) soll demnach von drei Monaten auf bis zu fünf Jahren angehoben werden. Das Demonstrationsrecht sei kein „Freibrief“ für Sachbeschädigungen und gefährliche Aktionen, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Zu befürchten sei eine „Spirale der Radikalisierung“.

          Union: „Ein noch so guter Zweck kann nicht alle Mittel heiligen“

          Auch wolle es die Union nicht hinnehmen, dass Museen wegen der Angriffe in Hochsicherheitszonen mit peniblen Personenkontrollen verwandelt würden. „Ein noch so guter Zweck kann nicht alle Mittel heiligen“, so Krings. Zudem sollen „Täter, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, zukünftig mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden.“

          Die Grünen-Politikerin Irena Mihalic sagte, Protest solle durchaus kreativ und provokant sein, dürfe aber nicht die Grenzen des Rechts überschreiten. Die Bewegung „Letzte Generation“ erweise dem Klimaschutz mit ihren gefährlichen Aktionen einen „Bärendienst“, sie seien „vollkommen inakzeptabel“. Der Antrag der Union sei aber falsch, sie diffamiere damit die gesamte Klimabewegung. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt habe von einer „Klima-RAF“ geredet, das sei eine „unerhörte Verharmlosung“ der linksterroristischen Rote Armee Fraktion“ für die sich Dobrindt „in Grund und Boden schämen“ solle. Protest die Leib und Leben von Menschen gefährdeten seien inakzeptabel, aber die „peinlichen“ Vorschläge der Union seien es ebenfalls.

          SPD: „Populistischer Unfug“

          Dobrindt widersprach Mihalic, er habe lediglich gesagt, es müsse die Bildung einer Klima-RAF verhindert werden. Mihalic sagte, der Vergleich zwischen Straßenblockaden und etwa dem Mord am Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen sei „unerträglich“. Die Linke-Politikerin Clara Bünger warf der Union vor, sie wolle „die größtmögliche Kriminalisierung Andersdenkender, die links stehen“. Das sei eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie. „Die grüne RAF ist in der Entstehung“ sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, sein Kollege Stephan Brandtner sprach von „Klimaterror in seiner reinsten Form“.

          Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Fiedler wies das Ansinnen der Union zwar zurück, er erinnerte aber an eine Veranstaltung zur Umweltkriminalität im Bundestag, bei der Aktivisten der genannten Gruppierung widersinnigerweise mit Auslösen der Feuerwarnanlage die Anhörung torpediert hätten. Das sei eine „völlig fehlgeleitete Energie“. Die Bedrohungen seien reale, die Ziele richtig, aber „die Mittel grundfalsch.“ Der Antrag der Union sei jedoch „populistischer Unfug“ so Fiedler, die Union sollen lieber beim Kampf gegen Umweltkriminalität weltweit helfen.

          Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr warf der Union vor, einen schlechten Antrag formuliert zu haben. Es bedürfte keiner neuen Gesetze sondern konsequenten Vorgehens gehen die Straftäter. Der Gesetzvorschlag der Union wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse weitergeleitet, die Federführung hat der Rechtsausschuss.

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