https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/letzte-generation-union-fordert-haertere-strafen-fuer-klima-aktivisten-18442301.html

„Letzte Generation“ : Debatte über Haftstrafen für Klimaaktivisten

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag nach der Klausurtagung seines Ministerrats. Bild: dpa

Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen. Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert. Den Ampelparteien geht das zu weit – wie auch manchem in der Union.

          3 Min.

          CSU-Chef Markus Söder fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“, in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München.

          Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Nach einem Bericht der Zeitung will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

          Ampel: Rechtsstaat hat genügend Instrumente

          FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte dagegen im „Tagesspiegel“: „Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte der Zeitung, man brauche den „populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union“ nicht. Dies helfe weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindere es weitere Straftaten.

          Am Montag schlug auch Bayerns CSU-Justizminister Georg Eisenreich einen zurückhaltenderen Ton an. „Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

          „Jeder Aktivist muss sich überlegen, ob er die Grenze überschreiten will“

          „Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das - aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form gibt es wirklich genug“, sagte Eisenreich Bayern 2. „Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht.“

          In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

          Kanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ deutlich. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden“, sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivsten auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten.

          Giffey: Wir greifen durch

          Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“ Auch nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehen die Aktivisten zu weit. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er: „Sie versuchen die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben.“

          Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im Sender RTL. Es gehe den Aktivisten "nicht darum, gemocht zu werden – sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“.

          Am Wochenende waren die Proteste bereits in zahlreichen Großstädten weitergegangen. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol gelang es 500 Aktivisten am Samstag, einen Zaun an einem Parkplatz zu durchbrechen und so auf das Flughafengelände zu gelangen. Die Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion blockierten nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände. Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Menschen fest.

          In Madrid klebten sich zwei Aktivisten im Prado-Museum an die Rahmen zweier berühmter Bilder des spanischen Meisters Francisco de Goya. Auf die Wand zwischen den Gemälden „Die nackte Maja“ und „Die bekleidete Maja“ schrieben sie „+ 1,5 C“, wie auf Videobildern zu sehen war. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist das Ziel festgehalten, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Es gilt inzwischen jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Klima wesentlich stärker erwärmen wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trotz guter Verbindungen verurteilt: Sijawudin Magomedow im Gerichtssaal

          Russlands Justiz : Loyalität schützt nicht vor Lagerhaft

          In Moskau ist der Prozess gegen die Brüder Magomedow zu Ende gegangen. Er zeigt, dass in Russland nicht nur Oppositionelle ins Gefängnis wandern. Auch systemtreue Unternehmer sind nicht vor Willkür gefeit.

          Schweizer Sieg gegen Serbien : Schweizer Fingerzeig

          Die Eidgenossen besiegen Serbien in einer höchst unterhaltsamen und zum Schluss hitzigen Partie mit 3:2 und schaffen es als Gruppenzweiter in die K.o.-Phase.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.