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Klimaaktivisten „wegsperren“? : Buschmann widerspricht Scheuer nach Flughafen-Blockade

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Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ gelangten am Donnerstag auf das Gelände des Hauptstadtflughafens BER und verbreiteten Bilder davon. Bild: via REUTERS

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“. Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit.

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          Nachdem am Donnerstagabend Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ den Flughafen BER Berlin Brandenburg für zwei Stunden lahmgelegt haben, haben Politiker aus verschiedenen Parteien Kritik geäußert.  Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Er könne alle verstehen, die davon „hypergenervt“ seien, sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt. Proteste müssten nicht bequem sein, es sei aber eine Grenze erreicht, wenn Leben gefährdet werden oder Menschen in den Urlaub fliegen wollten.

          Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schrieb auf Twitter: „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“. Daraufhin erwiderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), er sei „für die volle Härte des Gesetzes“, er sich aber unsicher, ob dieser Tweet einem früheren Bundesminister nicht auf die Füße falle. „Über Strafe oder Gewahrsam entscheiden Gerichte, nicht die Politik“, schrieb Buschmann auf Twitter.

          Betrieb am Freitag wieder problemlos

          Buschmanns Parteifreund, der Berliner FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte dem Portal t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“ Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.

          Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat die Verhältnismäßigkeit der Proteste angemahnt. „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben“, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben.“ Morgan zeigte zugleich grundsätzliches Verständnis für die Proteste: „Ich kann verstehen, wie frustriert junge Menschen über die Klimapolitik sind.“ Man sehe, was die Wissenschaft sage: „Und zugleich sehen wir, wie weit wir von unseren Zielen etwa bei der Begrenzung der Erderwärmung entfernt sind. Das ist für die jungen Menschen und ihre Zukunft eine Krisensituation.

          Nach Angaben eines Flughafensprechers lief der Flugbetrieb  am Freitag wieder ohne größere Probleme. „Wir haben regulären Betrieb. Wir haben keine zusätzlichen Ausfälle. Wir haben auch keine Verspätungen mehr, die auf die Aktion von gestern zurückzuführen sind“, sagte Flughafensprecher Jan-Peter Haack am Freitagmorgen. Es gebe noch einige Fluggäste, die gestern nicht hätten fliegen können und nun erst heute starten könnten.

          Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die „Letzte Generation“ teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.

          Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.

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