Verhandlungen mit Aktivisten : Der Rechtsstaat in Geiselhaft
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Machen sie jetzt doch Platz? Klimaaktivisten am Dienstag in Hannover Bild: dpa
Hannover gibt nicht nur dem Druck der Straße, sondern dem des Rechtsbruchs nach. Empfängt Berlin nun die Clanbosse, verhandelt Nürnberg mit den Reichsbürgern?
Hannover geht voran. Hier ist man vertraut mit Hells Angels und Scorpions, mit Schröder und Putin. Nun geht die niedersächsische Landeshauptstadt als erste „Metropole“ in die Geschichte ein, die Friedensverhandlungen mit den Klimaklebern aufgenommen hat. Während die Letzte Generation eine Kreistagssitzung störte, sprachen der Oberbürgermeister, die Wirtschaftsdezernentin, die Ratsvorsitzende und eine Bundestagsabgeordnete (alles Grüne) mit der mächtigen Gegenseite.
Mit Erfolg. „Man verständigte sich auf eine Aussetzung der Proteste innerhalb dieser zwei Tage“, teilten die Profi-Kleber nach dem Kotau der Volksvertreter mit, die Forderung nach einem Gesellschaftsrat nach Berlin weiterzuleiten.
Nichts gegen Gespräche mit Demonstranten. Aber die Letzte Generation hat sich nun einmal dafür entschieden, ihren Weg mit Straftaten zu verfolgen. Zahlreiche Gerichte haben das bestätigt. Aufmerksamkeit kann man auch anders erzielen, ein Blick in soziale Medien oder ins Fernsehen genügt. Hannover gibt nicht nur dem Druck der Straße, sondern dem des Rechtsbruchs nach.
Was kommt als Nächstes? Empfängt der Berliner Senat die Clanbosse, verhandelt Nürnberg mit den Reichsbürgern und Stuttgart mit den „Querdenkern“? Früher stellte man zur Friedenssicherung Geiseln. Heute begibt sich der Rechtsstaat in Geiselhaft einer Gruppe, die ihn missachtet.
