Beendet man so die Klimaproteste?
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Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren eine Straße in Hannover Bild: dpa
Einige Oberbürgermeister vereinbaren mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ Moratorien. Ist das eine Chance, den Protest wieder zu deeskalieren?
In der Geschichte der Bundesrepublik mussten Regierungsvertreter immer mal wieder versuchen, mit Protestgruppen oder Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen, um politisch-gesellschaftliche Großkonflikte durch Mediation zu lösen. So führte Technologieminister Hans Matthöfer (SPD) 1975 Gespräche mit Gegnern und Befürwortern der Kernenergie, nachdem der Protest im badischen Wyhl eskaliert war. Der Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 wurde durch eine Schlichtung und eine Volksabstimmung weitgehend befriedet, auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens war ein Mediationsverfahren erfolgreich.
Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, vereinbarte als erster Bürgermeister mit den Vertretern der „Letzten Generation“ ein Moratorium: Die Aktivisten beenden die Klebeaktionen, dafür setzt er sich für einen „Gesellschaftsrat zum Klimaschutz“ auf Bundesebene ein. Boris Palmer (derzeit parteilos) in Tübingen und Thomas Spies (SPD) in Marburg schlossen jetzt mit der „Letzten Generation“ ähnliche Vereinbarungen ab.
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