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„Letzte Generation“ : Klimaaktivisten kleben sich wieder auf Straßen fest

  • Aktualisiert am

Montagmorgen am Stachus in München Bild: dpa

Nach einer Woche Unterbrechung nehmen die Aktivisten der „Letzten Generation“ ihre Protestaktionen wieder auf. In Berlin und München sorgen sie für zahlreiche Verkehrsbehinderungen.

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          Mit Blockaden in Berlin und München haben Klimademonstranten wie angekündigt ihren Protest fortgesetzt. In der Bundeshauptstadt kam es an mehreren Orten zum Wochenstart im Berufsverkehr zu Staus und Behinderungen. In Bayern hat die Polizei wegen einer Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ am Montagmorgen beim Kreuz München-Nord die Autobahn 9 in Richtung München gesperrt. Klimaaktivisten hätten auch auf Schilderbrücken auf der A96 protestiert, teilte die Polizei am Montag mit. Auch in der Münchner Innenstadt gab es eine Blockade. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr demnach wieder ohne Beeinträchtigungen.

          In Berlin registrierte die Polizei zuerst am Montagmorgen eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Weitere Aktionen folgten wenige Minuten später an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt.

          Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge. „Auch in Berlin steht der Verkehr, weil die Regierung wissentlich die Lebensgrundlagen #FürAlle in die Tonne tritt“, hieß es von der Protestgruppe „Letzte Generation“ bei Twitter.

          Zuvor hatten die Gruppe bei Twitter von Aktionen in beiden Städten berichtet: „Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.“ In München hatten sich Aktivisten der Gruppe erneut am Karlsplatz (Stachus) auf der Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Die Polizei war dort mit rund 50 Beamten im Einsatz.

          Unter den Teilnehmern seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien, hieß es von der Gruppe. Und später: „Die Aussicht auf Präventivhaft oder Strafen hält diese Menschen nicht ab“.

          Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte am vergangenen Freitag weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Sie verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.

          In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in München deutlich wurde. Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung.

          Reul: „Der Staat kann nicht einfach zugucken“

          Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, der Staat müsse bei den Klimaaktivisten sehr wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung möglicherweise eine härtere Gangart einlegen. „Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen“, sagte Reul am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Bei den Aktionen der „Letzten Generation“ handle es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten, sondern es gebe eine bundesweit straffe Organisation.

          Unter diesen Aktivisten seien einige Linksextreme, „die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems“. Man könne aber nicht alle verdächtigen. „Es sind eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen haben“, die aber „noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss“, sagte Reul. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ sei anders, ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der „Letzten Generation“ hingegen seien Grenzen überschritten.

          Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, bis April ein Lagebild zu erstellen und damit mehr über die Gruppe zu erfahren. Aus Sicht von Reul ist das wichtig. Mit ihrem organisierten Vorgehen komme die Gruppe „in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein“. Bevor man so eine Ansage mache, müsse man aber gründlich prüfen.

          Moderate Töne hatte unlängst der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, angeschlagen. Dieser hatte gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Daher sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

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