https://www.faz.net/-gpf-a2juo

Entwurf des Justizministeriums : Lesbische Partnerinnen sollen beide als Mütter anerkannt werden

  • Aktualisiert am

Zweimal Mama: Ein lesbisches Paar am Kinderbett ihres Sohnes (Archivbild) Bild: dpa

Das Bürgerliche Gesetzbuch erkannte bislang nur die Frau als Mutter an, die das Kind zur Welt gebracht hat. Ein neuer Gesetzentwurf soll nun lesbischen Partnerinnen ein Adoptionsverfahren ersparen.

          1 Min.

          Das Bundesjustizministerium will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch der Abschnitt zur Mutterschaft um einen Absatz erweitert werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“ Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) darüber berichtet. In Absatz 1 heißt es altbekannt: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“

          Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge in der Regierung abgestimmt werden. Kommt das Gesetz, würden beide Frauen Mutter heißen. Das ist nach Angaben der Zeitung zum Beispiel in den Niederlanden oder in Finnland bereits der Fall. Ein Adoptionsverfahren durchlaufen zu müssen, auch wenn es ein Wunschkind sei, „das wird von lesbischen Paaren zu Recht als diskriminierend empfunden“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Zeitung, „eine Mutter sollte ihr Kind nicht adoptieren müssen.“

          Auch die Vorgängerin von Lambrecht, Katarina Barley, hatte sich bereits an einer ähnlichen Reform versucht. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll automatisch als „Mit-Mutter“ mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden, hieß es in einem Entwurf, den das Justizministerium im Frühjahr 2019 in Berlin veröffentlichte. Von einer „Mit-Mutterschaft“ ist bei der neuen Gesetzreform nicht mehr die Rede.

          Weitere Themen

          Kriegsgefahr in Osteuropa wächst Video-Seite öffnen

          Konflikt um die Ukraine : Kriegsgefahr in Osteuropa wächst

          Die Nato ist besorgt über angebliche russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Moskau wirft dem Bündnis seinerseits vor, die Ukraine zu bewaffen, damit Kiew Russland angreifen kann. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

          Zwei Israelis in Ramallah angegriffen

          Auto in Brand gesteckt : Zwei Israelis in Ramallah angegriffen

          Die palästinensische Polizei brachte die beiden Männer in Sicherheit. Zuvor hatte eine Gruppe von Palästinensern die Israelis in Ramallah angegriffen. Israelis ist der Zutritt zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten untersagt.

          Topmeldungen

          Jerome Powell hat seine Einschätzungen zur Inflation inzwischen verändert.

          Geldpolitik : Fed fürchtet hartnäckige Inflation

          Amerikas Notenbank prüft eine raschere Straffung ihrer Geldpolitik. Ihr Präsident Jerome Powell hält den Preisanstieg nicht mehr nur für vorübergehend.