„Leitkultur“-Debatte : Schulz wirft de Maizière Ablenkungsmanöver vor
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„Wir sind nicht Burka“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa
Mit seinen zehn Thesen zur „Leitkultur“ bringt Innenminister de Maizière die Opposition gegen sich auf. SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht von einer „Scheindebatte“. Allein aus der Union wird er unterstützt.
Der Streit über die „Leitkultur“-Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dauert an. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete de Maizières Vorstoß mit Verweis auf die Verfassung als unsinnig. „Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf dem Minister indirekt vor, von der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehr-Offizier ablenken zu wollen, der sich offenbar monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll: „Der Innenminister sollte jetzt keine Scheindebatten führen, die nur den Eindruck erwecken, er wolle von den schweren Versäumnissen im Fall Franco A. ablenken.“
De Maizière hatte einen Zehn-Punkte-Plan für das Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und ihn mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verknüpft. So schrieb er in der „Bild am Sonntag“ (kostenpflichtiger Beitrag) etwa: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Weiter hieß es: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ Der Innenminister erhielt dafür aus den eigenen Reihen Zustimmung, vom politischen Gegner jedoch teils heftige Kritik.
„Pure rechte Stimmungsmache“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nannte im Kurznachrichtendienst Twitter den Vorstoß „pure rechte Stimmungsmache“. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter an: „Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen.“
Zustimmung kam aus der Union. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird.“ Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft; die deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz.
CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Was Herr de Maizière fordert, ist das kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat“. An die Adresse der Kritiker sagte Klöckner: „Nicht, was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern das, was jetzt daraus gemacht wird."
