https://www.faz.net/-gpf-o82x

Leipziger Parteitag : CDU billigt Merz' Steuerpläne

  • Aktualisiert am

Heftige Attacken auf Rot-Grün: Friedrich Merz Bild: dpa/dpaweb

Der Finanzexperte der Union, Friedrich Merz, hatte zuvor für sein Konzept eines radikal vereinfachten Einkommenssteuerrechts geworben und die Mitglieder der Bundesregierung als „unwürdiges Führungspersonal“ Deutschlands bezeichnet.

          Der Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat das Konzept eines radikal vereinfachten Einkommenssteuerrechts beschlossen. Die Vorschläge des stellvertetenden Vorsitzenden der Unionsfraktionsvize Friedrich Merz wurde von den rund 1.001 Delegierten einstimmig angenommen.

          Nach dem Willen der CDU sollen Bürger mit besonders geringem Einkommen künftig keine oder wenig Steuern zahlen. Dafür werden viele Vorteile wie der Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge ersatzlos gestrichen. Das neue CDU-Konzept kennt bei der Einkommensteuer nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent. Für jedes Familienmitglied, auch für jedes Kind vom ersten Lebenstag an, gibt es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Hinzu kommt ein Arbeitnehmerfreibetrag von einheitlich 1.000 Euro. Bei den Renten schlägt Merz eine nachgelagerte Besteuerung mit einer Übergangsregelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vor.

          „Entscheidende Botschaft“

          Merz warb zuvor mit Engagement für sein Konzept und warnte vor einem „Aufweichen“ seiner Vorschläge. Er attackierte zugleich in scharfer Form die rot-grüne Bundesregierung, der er Versagen auf breiter Linie vorwarf. Es sei „unwürdig“, was für ein Führungspersonal Deutschland derzeit habe.

          Den Delegierten rief Merz unter großem Applaus zu: „Je schneller wir diese Leute aus dem Tempel rausjagen, umso besser ist es für Deutschland!“ Der CDU-Finanzexperte betonte, mit einer Verabschiedung des neuen Steuerkonzepts könne die Union den Plänen der Bundesregierung eine eigene Alternative gegenüberstellen. Dies sei die „entscheidende Botschaft“ von Leipzig.

          Merz kritisierte, derzeit gebe es eine „voranschreitende Chaotisierung“ des Steuersystems in Deutschland. Dies provoziere „Rechtsverweigerung“ auch bei den ehrlichen Bürgern. Er verwies darauf, daß sein Konzept besondere Vorteile für Familien mit Kindern vorsehe. Durch den einheitlichen Grundfreibetrag auch für Kinder könnten große Teile der mittleren Arbeitnehmereinkommen steuerfrei werden.

          Unterstützung für Kommunen

          Merz betonte, auch die wesentlichen Aufwendungen für die Vorsorge im Alter müssten steuerfrei gestellt werden. Dafür sollten die Leistungen im Alter dann besteuert werden. Ferner müßten auch künftig Spenden an gemeinnützige Einrichtungen abzugsfähig sein.

          Merz sicherte zugleich den Kommunen Unterstützung in ihrer Finanznot zu. Er verwies auf das vorliegende Soforthilfe-Angebot der Union. Allerdings sei die CDU strikt dagegen, die Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie auf Mieten und Zinsen auszudehnen. Dieser Forderung der Bundesregierung werde die Union im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Bei Klimaprotesten : Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

          Zerschlagene Fensterscheiben, brennende E-Scooter, geplünderte Geschäfte: In Paris haben sich Gewaltbereite unter Klimademonstranten gemischt und sich Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch etliche „Gelbwesten“ zogen durch die Stadt.

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.