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Leipziger Stadtrat Bednarsky : „Wenn eine Mülltonne brennt, ist die Aufmerksamkeit höher“

Krawalle in Leipzig: Demonstranten protestieren am Freitag gegen die Räumung eines besetzten Hauses. Bild: dpa

Nach den Krawallen in Connewitz stehe die Wohnungsnot wieder auf der Agenda, sagt Linken-Stadtrat Adam Bednarsky. Die Politik könne die Gewalt delegitimieren – indem sie endlich etwas gegen die Wohnungsnot unternehme.

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          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht durch die linksextremen Ausschreitungen in Leipzig am Wochenende den Rechtsstaat herausgefordert und hat ein hartes Durchgreifen angekündigt. Wie beurteilen Sie die Krawalle?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Fakt ist, dass es in Leipzig in den vergangenen Tagen zu Protesten gekommen ist, die bisweilen einhergingen mit Gewalt, die nicht zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus muss immer hinterfragt werden, warum die Leute auf die Straße gehen. Der Grund ist aktuell die äußerst angespannte Wohnsituation in Leipzig.

          Vor wenigen Tagen haben Sie mit Bezug auf die Hausbesetzung im Leipziger Osten gesagt, Sie solidarisierten sich „mit dem sozialen Ziel, dass Wohnraum zum Wohnen sein soll und nicht sinnlos leer stehen soll“. Würden Sie das jetzt, nach den Ausschreitungen, so wiederholen?

          Natürlich. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bleibt ja auch legitim, wenn Leute Häuser besetzen. Und mit der kann man sich durchaus solidarisieren. Die Frage ist eher, wie man dieser Forderung Nachdruck verleihen kann. Man kann natürlich eine Kerze anzünden und darauf hinarbeiten, dass ein Dialog mit den politisch Verantwortlichen zustande kommt. Aber wenn irgendwo eine Mülltonne brennt, ist die Aufmerksamkeit der Politik und auch der Medien direkt um ein Vielfaches höher.

          Ohne Gewalt kein Dialog – ist das nicht eine verkürzte und problematische Perspektive, sowohl auf die Krawalle vom Wochenende als auch auf das Thema Wohnungsnot?

          Ich heiße das nicht gut, aber das ist offenbar der dahinterliegende Mechanismus, sonst würden wir ja auch dieses Gespräch nicht führen. Wir als Partei stellen uns klar gegen den Einsatz von Gewalt, haben uns auf allen Kanälen davon distanziert. Wenn jemand noch eine Idee hat, wie wir das überzeugender machen können, immer her damit.

          Adam Bednarsky ist Abgeordneter der Linken im Leipziger Stadtrat und Vorsitzender des Stadtverbandes der Partei.
          Adam Bednarsky ist Abgeordneter der Linken im Leipziger Stadtrat und Vorsitzender des Stadtverbandes der Partei. : Bild: Privat

          Zum Beispiel mit einer klaren Distanzierung von der Hausbesetzer-Szene.

          Es ist wichtig, dass die Politik jetzt Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die Probleme rund um das Thema Wohnen abräumt, mit sozialem Wohnungsbau oder mit einem Mietendeckel. Dann kann man den Leuten auch sagen: Es verändert sich etwas zum Besseren, wir tun was. So delegitimiert man diese Gewalt. Aber der Weg dorthin ist nach Jahren des staatlichen Rückzugs aus dem Wohnungsmarkt sehr weit.

          Wie stellt sich die Situation in Leipzig gerade dar? Die Durchschnittsmieten sind ja immer noch deutlich niedriger als in westdeutschen Großstädten.

          Das Thema Wohnen ist im Vergleich zu westdeutschen Großstädten noch relativ neu in Leipzig, das stimmt. Aber nur weil es hier vermeintlich noch nicht so schlimm ist wie anderswo, heißt das ja nicht, dass man nicht dagegen protestieren darf. Vor allem muss man das Durchschnittseinkommen berücksichtigen. Haushalte in Leipzig haben insgesamt deutlich weniger Geld für Mieten zur Verfügung. Das Problem bezahlbarer Mieten ist in Leipzig bedrückend real, vor allem im unteren und mittleren Preissegment. Und dann kommt noch etwas anderes hinzu: Leipzig hat immer davon gelebt, dass es hier viel Raum gab und auch Freiräume für Neues. Ein Beispiel ist Neo Rauch und die Leipziger Baumwollspinnerei, wohin ein, zwei Mal im Jahr die halbe New Yorker Kunstszene anreist. Diese Zeit ist aber – durch einen erhöhten Druck auf dem Immobilienmarkt – vorbei. Leipzig wird immer voller und die Freiräume sind verschwunden. Aber Politik und Verwaltung finden auf diese Probleme keine Antworten.

          Inwiefern geht es jenen, die Steine auf Polizisten werfen, um eine Lösung dieser Probleme?

          Ich sehe eine allgemeine Ratlosigkeit angesichts der Frage, was denn genau die Motive sind, bei Krawallen wie denen vom Wochenende mitzumachen. Da werde ich mich nicht nach vorne drängeln und sagen, ich habe die Lösung. Die Erklärungen reichen von einer Zerstörungswut, die der Szene inhärent sei und kanalisiert werden müsse, bis hin zu idealistischeren Motiven, nach dem Motto „Jeder Stein senkt die Mieten“. Ich wünsche mir, dass das mal mit weniger Schaum vor dem Mund analysiert würde, als es jetzt gerade der Fall ist.

          Aber inzwischen scheinen doch selbst viele Bewohner von Connewitz, von denen sich ja viele dem linken Milieu zugehörig fühlen, keine Lust mehr auf die Zerstörungswut einiger weniger zu haben.

          Ja, gerade bei älteren Semestern sehe ich schon, dass immer öfter die Frage gestellt wird, wie sinnvoll es ist, immer den eigenen Kiez zu zerlegen. Sie sind schlicht und ergreifend genervt. Das liegt aber auch daran, dass die Repressionen gegen das Viertel in den vergangenen Jahren immer größer geworden sind. Gefühlt ist die Polizeipräsenz in Sachsen nirgends so hoch wie in Connewitz. Gleichzeitig gab es nach den Ausschreitungen an Silvester auch einen Aufruf einiger Connewitzer Bürger, die ich eher im linken Milieu verorten würde, den Stadtteil nicht in Kollektivhaftung zu nehmen. Da steht auch ganz klar drin, dass selbst mit der Polizei der Dialog gesucht wird. Zu diesem Dialog, der unendlich schwer ist, sollten wir uns jetzt endlich aufmachen.

          Wieso hat dieser Dialog nicht schon längst begonnen? Sie sitzen ja auch im Stadtrat.

          Das Jahr hat turbulent begonnen. Die Oberbürgermeisterwahl hat die Stadtgesellschaft sehr aufgewühlt. Dann, nach der Stichwahl im März, haben sich alle tief in die Augen geschaut und gesagt, wir brauchen einen Dialog – und dann kam Corona. Als wir die Pandemie einigermaßen im Griff hatten, war schon Sommerpause und jetzt ist das Kind mal wieder in den Brunnen gefallen. Wenn es nicht schon die ganze Zeit da lag. Jetzt müssen wir den Gesprächsfaden unbedingt wieder aufnehmen.

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