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Nicht genügend Polizisten : Leipzig untersagt „Legida“-Demonstration

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Zu wenig Polizisten: „Legida“ darf am Montag nicht in Leipzig protestieren Bild: dpa

Eigentlich wollte der Leipziger Ableger des Dresdner Pegida-Bündnisses am Montag in der Messestadt demonstrieren. Daraus wird nun überraschend nichts. Stadt und Innenministerium schieben einander die Verantwortung zu.

          Die für diesen Montag geplante Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida hat die Stadt Leipzig untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung am Samstag unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Die Stadt sei daher gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

          Ministerium: Generelles Verbot nicht gerechtfertigt

          Das Innenministerium wies die Verantwortung für die Absage umgehend zurück. Das generelle Verbot sei nicht gerechtfertigt, sagte ein Sprecher am Samstag in Dresden. Der Stadt als Versammlungsbehörde stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung. Wenn diese als nicht ausreichend erachtet würden, sei es an der Stadt, den Veranstaltern Auflagen zu machen und eventuell nur Kundgebungen zu genehmigen.

          Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Weitere Schritte würden „zeitnah“ mitgeteilt, hieß es auf ihrer Internetseite. Legida lasse sich von Jung nicht aus der Stadt vertreiben. Nach Angaben der Stadtverwaltung war eine Demonstration mit Start und Ziel am Augustusplatz geplant, die mögliche Route jedoch noch offen. Bisher gab es drei Legida-Demonstrationen. Zuletzt hatten sich daran rund 1500 Anhänger beteiligt.

          Demonstration von Pegida-Abspaltung erwartet

          Für diesen Sonntag hat die abgespaltene Gruppe der Pegida-Bewegung um deren Ex-Sprecherin Kathrin Oertel eine Versammlung vor der Dresdner Frauenkirche angemeldet. Die Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) erwartet rund 5000 Teilnehmer. Einen Tag später will Pegida ebenfalls wieder in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Auch für diese Kundgebung wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Für beide Veranstaltungen waren zunächst keine Einschränkungen bekannt.

          Erst am 19. Januar, einem Montag, hatte die Polizei in Dresden wegen Terrorgefahr eine Demonstration der dortigen Pegida sowie alle Gegendemonstrationen untersagt. Der Vorgang hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst.

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