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Leipzig : Kritik am Verbot der Legida-Demo

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Als noch demonstriert wurde: Legida-Kundgebung am 30. Januar Bild: dpa

Armutszeugnis, Offenbarungseid - für das Verbot der Legida-Demonstration an diesem Montag hagelt es Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagt, es fehlten ihm die Polizisten.

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          Die deutsche Polizeigewerkschaft und die Opposition in Sachsen haben das Verbot der für diesen Montag geplanten Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung in Leipzig scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte am Sonntag, die Entscheidung der Leipziger Stadtverwaltung komme einem Offenbarungseid der Politik gleich. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, es handle sich zwar um einen „schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht“. Es fehlten aber die notwendigen Polizeikräfte zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit.

          Jung hatte in einem Brief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) 3100 Polizisten für die Absicherung der Veranstaltung angefordert. Das Innenministerium in Dresden habe aber nur 800 Polizisten zugesagt, hieß es in Leipzig. Eine Reaktion aus dem Innenministerium in Dresden gab es zunächst nicht.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, sprach von einem „Armutszeugnis für den Freistaat“. Der Innenexperte der CDU, Christian Hartmann, kritisierte die Entscheidung Leipzigs als unverhältnismäßig. Tausend Polizisten müssten zur Absicherung der Demonstrationen ausreichen.

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