https://www.faz.net/-gpf-7zkjs

Leipzig : Kritik am Verbot der Legida-Demo

  • Aktualisiert am

Als noch demonstriert wurde: Legida-Kundgebung am 30. Januar Bild: dpa

Armutszeugnis, Offenbarungseid - für das Verbot der Legida-Demonstration an diesem Montag hagelt es Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagt, es fehlten ihm die Polizisten.

          1 Min.

          Die deutsche Polizeigewerkschaft und die Opposition in Sachsen haben das Verbot der für diesen Montag geplanten Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung in Leipzig scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte am Sonntag, die Entscheidung der Leipziger Stadtverwaltung komme einem Offenbarungseid der Politik gleich. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, es handle sich zwar um einen „schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht“. Es fehlten aber die notwendigen Polizeikräfte zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit.

          Jung hatte in einem Brief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) 3100 Polizisten für die Absicherung der Veranstaltung angefordert. Das Innenministerium in Dresden habe aber nur 800 Polizisten zugesagt, hieß es in Leipzig. Eine Reaktion aus dem Innenministerium in Dresden gab es zunächst nicht.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, sprach von einem „Armutszeugnis für den Freistaat“. Der Innenexperte der CDU, Christian Hartmann, kritisierte die Entscheidung Leipzigs als unverhältnismäßig. Tausend Polizisten müssten zur Absicherung der Demonstrationen ausreichen.

          Weitere Themen

          Polizei kontrolliert Berliner Parks Video-Seite öffnen

          Kontaktverbot : Polizei kontrolliert Berliner Parks

          Es ist kein gewöhnlicher Samstag - denn in Berlin herrscht, wie in allen Bundesländern Kontaktverbot. Daher war die Polizei präsent, um bei Verstößen einzuschreiten.

          Topmeldungen

          Segelboote bei einer Regatta in Antigua

          Deutsche Segler in Gefahr : Geleitzug aus der Karibik?

          Hunderte Deutsche sitzen wegen der Corona-Pandemie zwischen Antigua und den Bahamas auf ihren Segelschiffen fest. Eine Gruppe von ihnen plant deshalb, in zwei großen Verbänden zurück über den Atlantik zu segeln. Ein riskantes Unterfangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.