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Berliner Urteil : Keine Entschädigung für Lehrerin mit Kopftuch

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Frauen mit Kopftuch warten auf Urteil: Aufgrund des Neutralitätsgesetzes in der Hauptstadt wird der Fall nicht nach Karlsurhe verwiesen. Bild: dpa

Eine Grundschullehrerin trägt Kopftuch und bewirbt sich an einer Schule. Sie wird wegen des religiösen Symbols abgelehnt. Jetzt forderte sie Entschädigung. In NRW ging ein solcher Fall vor das Bundesverfassungsgericht. In Berlin ist es anders.

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          Eine Kopftuch tragende Muslimin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte. Das Land habe sich auf das „Berliner Neutralitätsgesetz“ berufen dürfen, das Lehrern das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersagt, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. (Az. 58 Ca 13376/159)

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2015 allerdings ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Es erklärte damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt.

          Dass das Arbeitsgericht seinen Fall nicht Karlsruhe vorlegte, begründeten die Richter mit den Unterschieden des Berliner Gesetzes zu dem von Nordrhein-Westfalen. Die Berliner Regelung sehe keine „gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ vor.

          Das Gesetz behandle vielmehr alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nicht für Lehrer an berufsbildenden Schulen in Berlin. Auch die Klägerin könne an einer Berufsschule zu unterrichten. Gegen diese Entscheidung kann die Klägerin Berufung einlegen.

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