https://www.faz.net/-gpf-9ub82

Urteil : Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

  • Aktualisiert am

Ein tätowierter Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch und neue Flüchtlingsheime in Frankfurt an der Oder (Archivbild). Bild: dpa

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg begründet seine Entscheidung mit mangelnder Information des Betriebsrats. Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat der Mann dennoch nicht.

          1 Min.

          Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für unwirksam erklärt. Der Personalrat sei nicht ausreichend über die Kündigungsgründe informiert worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Vor Gericht könnten jedoch nur diejenigen Gründe geprüft werden, die dem Personal- oder Betriebsrat zuvor mitgeteilt worden sind, sagte Gerichtssprecher Martin Dreßler. Das LAG hat gegen die Entscheidung eine Revision nicht zugelassen.

          Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung habe der Lehrer an einer Oberschule in Hennigsdorf dennoch nicht, teilte das Gericht weiter mit. Das Land Brandenburg hatte den Mann ein weiteres Mal entlassen. Eine Entscheidung darüber stehe noch aus.

          Das Land hatte dem Lehrer im Februar fristlos gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er rechtsextreme Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt. Das Land begründete die Kündigung nach Gerichtsangaben damit, dass der Lehrer eine rechtsextreme Gesinnung aufweise und deshalb für den Schuldienst nicht geeignet sei. Das wurde dem Personalrat jedoch zuvor nicht mitgeteilt.

          Dass der Mann seine Tattoos öffentlich gezeigt hatte, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt worden, reiche jedoch für die Kündigung nach Auffassung des Gerichts nicht aus. Der Lehrer hätte zuvor eine Abmahnung erhalten müssen. Das sei hier nicht geschehen.

          Weitere Themen

          Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen

          DIW-Studie : Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen

          Sollten Mütter dank einer Ganztagsbetreuung ihrer Kinder mehr arbeiten, könnte das dem Staat Milliardeneinnahmen bescheren. Dafür müsste der Ausbau allerdings sehr rasch erfolgen, heißt es in einer DIW-Studie.

          Straßenschlachten in Beirut Video-Seite öffnen

          Proteste gegen die Regierung : Straßenschlachten in Beirut

          Im Libanon versucht das Parlament seit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad al Hariri erfolglos eine neue Regierung zu bilden. Die Demonstranten verlangen eine unabhängige Regierung und eine Besserung der wirtschaftlichen Lage im Libanon.

          Die Sorge in China wächst und wächst

          Krankheit breitet sich aus : Die Sorge in China wächst und wächst

          In China breitet sich ein neuartiges Corona-Virus aus, auch Peking ist nun betroffen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden ist dabei niedrig – weil diese oft eine zweifelhafte Informationspolitik verfolgen.

          Topmeldungen

          Mietwohnungen sollen in Zukunft erschwinglicher werden.

          Entwicklung in den Städten : Neue Hoffnung für Mieter

          Es zeichnet sich ein Wandel ab: Der Zuzug in die Städte lässt nach. Die Mieten steigen kaum noch und die Löhne wachsen. Wer hätte das gedacht! Trotzdem profitieren längst nicht alle davon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.