https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lehrer-fordern-streikrecht-auch-fuer-beamte-15403044.html

Verfassungsbeschwerden : Dürfen Beamte bald streiken?

Ein Schild mit der Aufschrift „Wir streiken“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hängt am 02.03.2015 an einem Zaun vor der Fläming Grundschule in Berlin. Bild: dpa

Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.

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          Diese Verfassungsbeschwerden nimmt auch die Bundesregierung sehr ernst: Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Streikrecht erkämpfen. Sie haben während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen – das wurde als Verstoß gegen beamtenrechtliche Grundpflichten disziplinarisch geahndet. Dagegen sind die Lehrer bisher ohne Erfolg vorgegangen. An diesem Mittwoch verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der zugleich Berichterstatter in diesem Verfahren ist, über die Angelegenheit.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das trifft sich gut, denn in diesem Fall geht es nicht nur um die Frage, welche Rechte und Pflichten Beamte unter dem Grundgesetz haben. Es geht auch wieder einmal um das Verhältnis der deutschen Verfassungsnormen zu den Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit auch um die Stellung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

          Die klagenden Beamten rügen eine Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit. Sie machen insbesondere geltend, diese Koalitionsfreiheit gebe jedenfalls auch beamteten Lehrkräften ein Recht zu streiken. Solange Beamte keine hoheitlichen Aufgaben ausübten, sei das Streikverbot für Lehrer jedenfalls unverhältnismäßig.

          Darüber hinaus rügen die Kläger die Missachtung der Vorgaben des Grundgesetzes zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung des deutschen Rechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleiste ein umfassendes Streikrecht für Beamte, welches nicht statusbezogen, sondern nur nach funktionalen Kriterien eingeschränkt werden dürfe. Diese völkerrechtlichen Vorgaben ließen sich auf das nationale Recht übertragen. Das von der Rechtsprechung bislang als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums angesehene Streikverbot für Beamte müsse daher insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Rechtssachen Demir und Baykara gegen die Türkei, hier geht es um ein Urteil der Großen Kammer vom 12. November 2008, und Enerji Yapi Yol Sen gegen die Türkei aus dem Folgejahr überdacht werden. Die Straßburger Richter leiten das Streikrecht im öffentlichen Dienst aus dem „lebendigen“ europäischen Menschenrechtssystem her und verweisen auf die Europäische Sozialcharta sowie auf ein Abkommen der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO).

          Doch hatte die Bundesregierung seinerzeit eben dazu erklärt, dass für Beamte wie Richter und Soldaten weiterhin das Streikverbot gelte. Das ist zwar kein völkerrechtlicher Vorbehalt, aber eine Erklärung Deutschlands nach der Wiener Vertragsrechtskonvention. Und die ebenfalls zugunsten eines Streikrechts für Beamte ins Spiel gebrachte EU-Grundrechtecharta verweist auf die nationalen Rechtsordnungen.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 entschieden, dass das Streikverbot zwar grundgesetzkonform sei, außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung aber gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Die Leipziger Richter forderten den Gesetzgeber auf, den Widerspruch zwischen Menschenrechtskovention und Grundgesetz aufzulösen. Das ist bisher nicht geschehen.

          Auch deshalb warten Bund und Länder gebannt auf die Karlsruher Entscheidung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will an diesem Mittwoch für die sogenannten hergebrachten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums in Karlsruhe werben. Werden also bald die insgesamt 650000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200000 angestellten Kollegen?

          Die Bundesverfassungsgrichter haben nicht nur ein Herz für die Koalitionsfreiheit, sondern auch eines für das Beamtentum mit seinen Pflichten. Und sie haben bisher deutlich gemacht, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Straßburger Rechtsprechung zu berücksichtigen gewillt sind – solange es nicht ans Eingemachte geht. Es wird in jedem Fall noch eine Weile dauern, bis Beamte in Deutschland streiken dürfen – wenn überhaupt.

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