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Terrorjahr 1977 : Mord bleibt Mord

Bild: F.A.Z.

St.Petersburg, Nizza, Istanbul: Der islamistische Terror hinterlässt tiefe Wunden. Diese zu überwinden, erfordert Geduld. So hat Deutschland vor 40 Jahren den Schrecken der RAF gestärkt überlebt. Der Rechtsstaat muss neue Gefahren nicht fürchten. Ein Kommentar.

          In St. Petersburg fährt die U-Bahn wieder. Das Leben geht weiter. So war es auch nach den fürchterlichen Anschlägen an der Berliner Gedächtniskirche, in Nizza, in Istanbul und auch nach dem 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten. Aber jeder Terror hinterlässt Spuren. Wie Staaten, wie Gesellschaften damit umgehen, wie sie ihre Gegner bekämpfen, das haben sie selbst in der Hand. Angst kann man nicht verbieten. Wohl aber kann eine Gemeinschaft zumindest das Gefühl von Sicherheit bieten und Missetäter zur Rechenschaft ziehen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Welch langer Atem dafür nötig sein kann, zeigt der Terror der RAF. Die „Rote Armee Fraktion“ mordet nicht mehr. Aber noch heute weiß man nicht, wer genau heute vor vierzig Jahren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster erschoss. Gerade sind Bruder und Sohn Bubacks wieder einmal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart damit gescheitert, einen früheren RAF-Terroristen anklagen zu lassen, der ihrer Ansicht nach als Todesschütze in Betracht kommt.

          Doch dieser Fall ist im Wesentlichen strafrechtlich aufgearbeitet. Weitaus schlimmer ist freilich, dass der Mord an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder, der Ostermontag vor 26 Jahren am Schreibtisch seines Hauses stehend erschossen wurde, ungesühnt geblieben ist. Auch die RAF-Morde am Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Alfred Herrhausen, am MTU-Vorstandsvorsitzenden Ernst Zimmermann, an Siemens-Forschungsleiter Karl Heinz Beckurts und seinem Fahrer Eckhard Groppler sowie am Diplomaten Gerold von Braunmühl sind gar nicht aufgeklärt.

          Niemand wird verpfiffen

          Und mehr noch: Alte Kameraden der RAF haben lange Zeit maßgeblich über deren Mythos und konkrete Ermittlungsverfahren mitentschieden. Eines war für die längst entlassenen oder begnadigten Ehemaligen klar und ist es weitgehend bis heute so geblieben: Niemand wird verpfiffen. Auch wenn von der RAF heute keine Gefahr mehr für den Staat ausgeht: Manche (frühere) Terroristen halten sich offenbar mit Banküberfällen über Wasser.

          Welche Lehren kann man aus dem Kampf gegen die RAF ziehen? Zunächst war die Bedrohung eine andere als die aktuelle durch islamistische Terroristen. Die töten auch unter Preisgabe des eigenen Lebens wahllos wehrlose Zivilisten. Die RAF dagegen ermordete gezielt Repräsentanten von Staat und Wirtschaft, nahm aber auch andere Opfer auf der Straße wie bei Flugzeugentführungen in Kauf. Der Rechtsstaat als Ganzer war damals objektiv nicht in Gefahr, sah sich aber extrem herausgefordert. Die intensiven Fahndungsmaßnahmen waren Teil des öffentlichen Lebens. Der Staat, damals noch im Wesentlichen von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht geführt, reagierte hart, aber auch versöhnlich. Er sah sich in einer Art neuem Krieg, suchte aber auch das Gespräch.

          Die Bereitschaft zum Dialog, wie sie etwa auch die britische Regierung im Nordirland-Konflikt aufbrachte, mag zum Ende der RAF beigetragen haben. Das dürfte bei den islamistischen Terroristen schwieriger sein. Vor allem: Davor steht die Strafverfolgung. Der Staat muss gerade heute wieder unmissverständlich klarmachen, dass jedes Verbrechen konsequent verfolgt wird, dass Mord niemals verjährt. Für Kronzeugenregelungen oder Begnadigungen ist immer Raum. Aber der Anspruch, die Bürger zu schützen, sich nicht erpressen zu lassen und Unrecht zu verfolgen, darf niemals aufgegeben werden.

          Mörder dürfen nicht verklärt werden

          So ist heute die Frage mehr denn je aktuell, was mit jenen geschieht, die (noch) nicht strafrechtlich belangt werden können, aber aufgrund ihrer Äußerungen und Taten als brandgefährlich für das Gemeinwesen eingeschätzt werden. Anis Amri, der Attentäter von Berlin, war mehr als das – er hätte in Haft genommen werden können, ja nicht einmal mehr in Deutschland sein dürfen. Aus diesen Versäumnissen müssen Lehren gezogen werden. Immerhin ist in der Nacht zum Donnerstag ein islamistischer Gefährder aus Göttingen nach Nigeria abgeschoben worden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

          GSG 9: deutsche Spezialeinheit im Kampf gegen den Terrorismus

          Natürlich müssen bestimmte Gefahren stets hingenommen werden. Das tun wir alle. Überbordende Sicherheitsvorschriften, welche die Freiheit jedes Einzelnen über jedes Maß einschnüren, wären nicht nur in einem Rechtsstaat verboten – das will hoffentlich auch niemand. Was man zu dulden bereit ist, hängt eben stark vom Schrecken (lateinisch terror) ab, den die Feinde des Rechtsstaats verbreiten, und davon, was der Staat seinen Bürgern vermittelt.

          Zweifellos waren auch spätere Freiheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger einmal Terroristen. Doch sollte ein Rechtsstaat Mörder nicht verklären – auch das ist eine Lehre aus der RAF-Zeit. Die Berufung auf Religion oder Ehre oder auf die Rettung der Menschheit, das alles kann heute wie damals nicht das Massakrieren von Menschen rechtfertigen. Der „Deutsche Herbst“ war eben keine Jahreszeit, sondern eine Serie von Morden und Mordversuchen. Der Rechtsstaat ist daraus so gestärkt hervorgegangen, dass er auch mit langem Atem dem islamistischen Terror trotzen sollte.

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