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Streit um Schnelltests : Das ist Lauterbachs Corona-Strategie für den Herbst

Schnelltest in einem Dresdener Corona-Testzentrum Bild: dpa

Die Länder wollen, dass kostenlose Schnelltests weiter angeboten werden – Gesundheitsminister Lauterbach hingegen hat einen anderen Plan. Auch in der Ampelkoalition zeichnet sich ein Streit über die Test-Frage ab.

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          Zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Ampelkoalition deutet sich eine Kontroverse über die kostenlosen Corona-Schnelltests an. „Wir sind dafür, dass wir breit verfügbare kostenlose Tests in der Bevölkerung auch im Herbst haben“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kostenlose Schnelltests seien ein entscheidendes Instrument, um den Überblick in der Pandemie zu behalten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und damit sich jeder Einzelne verantwortungsvoll verhalten könne.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Zur Kostensenkung könne man darüber reden, wer diese Tests künftig anbieten solle, etwa Apotheken und Arztpraxen. Dahmen sagte, er sei zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP noch vor der Sommerpause eine Gesetzgebung für eine gute Vorbereitung im Herbst einleiten. Es gebe aber sehr unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition, was in der Pandemie erforderlich und geboten sei.

          Auch die Bundesländer dringen auf eine Verlängerung der unentgeltlichen Bürgertests, die mit Auslaufen der Corona-Testverordnung Ende Juni sonst abgeschafft würden. In einem Antrag an die Gesundheitsministerkonferenz, die heute und morgen in Magdeburg tagt, fordern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Fortsetzung mit einem „weniger missbrauchsanfälligen Testsystem“. Nötig seien „auch weiterhin kostenfreie und unbürokratische Testmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt.

          Hingegen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den anlasslosen Zugang zu kostenfreie Corona-Schnelltests für alle Bürger beenden. Künftig solle sich das Angebot auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken, heißt es in Lauterbachs „Corona-Herbststrategie“, die der F.A.Z. ebenfalls vorliegt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

          Gratistests soll es demnach geben

          • in Pflegeheimen und Krankenhäusern
          • in „Hotspots“, also definierten Orten, in denen sich das Virus schnell ausbreitet
          • für Kleinkinder
          • für Ukraine-Flüchtlinge
          • für Schwangere im ersten Trimester
          • für Personen, die sich aufgrund von Kontraindikationen nicht impfen lassen können
          • für Gruppen „mit erhöhter Kontaktexposition“. Damit sind zum Beispiel Teilnehmer an Großveranstaltungen gemeint.

          Auf der Gesundheitsministerkonferenz, die 50 Tagesordnungspunkte umfasst, werden die Länder auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause im Juli dringen. Die Neufassung soll verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen ermöglichen, vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen, Zugangsbeschränkungen nach den 3-G- und 2-G-Regeln, Testpflichten, Personenobergrenzen sowie Kontaktbeschränkungen.

          Auch Lauterbachs Herbststrategie setzt auf eine „angepasste Impfkampagne“ vom Herbst an. „Ziel ist es, die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“, heißt es in dem Papier. Geplant ist auch, auf die möglichen Virusvarianten angepasste Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech zu beschaffen. Die Strategie setzt überdies auf moderne Behandlung, etwa mit dem Medikament Paxlovid, und zwar umfangreicher und frühzeitiger als bisher. „Gegenwärtig werden wirkungsvolle Medikamente zu spät oder zu selten eingesetzt.“ Der Corona-Expertenrat erarbeitet daher derzeit ein Behandlungskonzept.

          Über die Inhalte der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde nach Vorlage des Evaluationsberichts der Sachverständigenkommission Ende Juni entschieden.

          Lauterbachs Pläne sehen vor, Kindergärten und Schulen in jedem Falle offenzuhalten. Zu deren Schutz solle es eine „bundeseinheitliche Empfehlung“ geben. Die Impfkampagne soll die Einrichtungen besonders ansprechen. Das gilt auch für Pflegeeinrichtungen, wo ebenfalls das Ziel besteht, sie für Besuche offen zu halten. Jede Einrichtung müsse künftig wie die Kliniken einen gesetzlich vorgeschriebenen Hygienebeauftragten bestimmen und für den Herbst Versorgungs- und Hygienekonzepte erarbeiten.

          Lauterbachs Haus hält für den Herbst ein „mittelschweres Basisszenario“ für wahrscheinlich. Die Krankheitslast bleibe wie gegenwärtig bei den Omikron-Varianten BA.4, BA.5 und BA.2.12.1. Es komme in der kälteren Jahreszeit aber „zu einem gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“.

          Auch die Masken- und Abstandspflicht in Innenräumen sowie Kontaktbeschränkungen seien wieder denkbar: „Trotz der moderaten Covid-19-Belastung der Intensivmedizin könnten die Arbeitsausfälle „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen) aber auch Maßnahmen der Kontaktreduktion nach regionaler Maßgabe erforderlich machen“.

          Das Szenario könne sich „über einen langen Zeitraum erstrecken“. Falls es keine weiteren Schutzmaßnahmen gäbe, wäre „von ca. 1500 Corona-Toten pro Woche auszugehen“, nimmt das Gesundheitsministerium an.

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