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Neue Corona-Testverordnung : „Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden“

Ein DRK-Mitarbeiter in Schutzkleidung des Corona-Testzentrums auf dem Frankfurter Festplatz am Ratsweg nimmt einen Rachenabstrich für einen Test. Bild: Lucas Bäuml

Während die Corona-Fallzahlen stark ansteigen, ändert Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Regeln für Corona-Tests. Dahinter steht ein Kompromiss mit der FDP.

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          Die Zeit ist nicht günstig für die neue Corona-Testverordnung, die Ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Eine Nachfolgeregelung musste her, da die bisherigen Bestimmungen am Donnerstag auslaufen, dann hätte es gar keine staatlich finanzierten Teststationen mehr gegeben. Nun kann das System weiterbestehen, aber zum einen sollen die Stationen strenger überprüft werden, zum anderen werden die Tests nur noch für bestimmte Gruppen und zu bestimmten Anlässen un­entgeltlich sein. Ansonsten gilt eine Bürgerbeteiligung an den Bürgertests von drei Euro.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Zu den Ausnahmen zählen Kinder unter fünf Jahren, Frauen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, Behinderte in Einrichtungen, Haushalts angehörige von Infizierten sowie Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Berechtigten müssen Nachweise vorlegen, etwa Ausweise, Bescheinigungen, Atteste oder Vordrucke zum Heimbesuch.

          Auf das neue Verfahren hatte sich Lauterbach mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt. Lauterbach hätte sich weiterhin Gratistest für alle gewünscht, doch sei das finanziell nicht möglich gewesen. „Der Einsatz des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird effektiver werden“, versprach Lindner. „Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind.“ Der Bund senkt den Erstattungspreis an die Testzentren von 11,50 auf 9,50 Euro je Abstrich. Im Regelfall trägt der Staat davon künftig 6,50 und der Bürger drei Euro.

          Infektionen nehmen weiter deutlich zu

          Die Zuzahlung ist schwer zu vermitteln in einer Phase, in der die Ansteckungen wieder stark zunehmen. Schon vor der befürchteten Herbstwelle steigen die Fallzahlen, jeden Tag melden die Gesundheitsämter mehr als 100.000 positive Labortests. Das Robert-Koch-Institut gab die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner am Freitag mit 618 an nach 533 am Donnerstag. Es gab 90 neue Corona-Tote, 1200 weitere Personen mit Covid-19 ka­men in Krankenhäuser. Auf den Intensivstationen lagen am Freitag 810 dieser Pa­tienten, 30 mehr als am Vortag.

          Der RKI-Wochenbericht meldet ein An­schwellen der Inzidenz gegenüber der Vorwoche um 23 Prozent und zwar in al­len Altersgruppen. Mit fast einem Drittel besonders stark war der Anstieg bei den Siebzig- bis Neunundsiebzigjährigen. Die Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie in medizinischen Einrichtungen nah­men weiter zu. Fast alle Infektionen erfolgen inzwischen mit der Omikron-Mutante, die Sublinie BA.5 ist mit der Hälfte aller Fälle die dominante Variante.

          Der Subtyp BA.5 ist so mutiert, dass er von den Immunzellen nicht richtig er­kannt wird und dadurch auch Genesene in­fiziert. Das RKI schätzt die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als hoch ein, verweist aber auf eine zunehmende Grundimmunität und weniger schwere Krankheitsverläufe mit Omikron. Die Impfquote steige kaum noch.

          Lauterbach und der Virologe Christian Drosten halten es für nötig, vor dem Winter 40 Millionen Personen zu impfen. Derzeit beträgt die Zahl der Injektionen nur etwa 13.000 am Tag oder 400.000 im Monat. Drosten befürchtet bereits im September sehr hohe Fallzahlen und auch wieder mehr Krankenhauseinweisungen und Corona-Tote.

          „Arztpraxen haben zunehmend mit Sommerwelle zu tun“

          Die Meldedaten des RKI bilden die Hö­he der Corona-Welle unzureichend ab. Sie basieren auf PCR-Tests, die bei Ansteckungen nicht mehr verpflichtend sind und denen sich viele Infizierte nicht unterziehen. „Es ist von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle auszugehen“, sagt etwa Dominik von Stillfried, der Vorsitzende des Zentralinstituts für die Kassenärzt­liche Versorgung (ZI).

          Wie groß diese „Er­fassungslücke“ ist und wie schnell die Sommerwelle zunimmt, lässt sich indirekt erschließen. Dazu hat das ZI die Ersteinschätzungen des ärztlichen Bereitschaftsdiensts unter der Rufnummer 116 117 ausgewertet. Bei der Schilderung der Symptome stellte sich heraus, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen steil steigt – ein Hinweis auf vermehrte Covid-Fälle.

          Im Juni vor einem Jahr wendeten sich in etwa genauso viele Patienten mit respiratorischen Beschwerden (ARE) an die Notdienstnummer wie in den Jahren zuvor. Damals gab es keine Corona-Sommerwelle. Derzeit hingegen sind es fast 50 Prozent mehr Fälle als sonst zu dieser Zeit. Vor einem Monat gab es auch schon eine Abweichung vom Durchschnitt, aber sie be­trug nicht einmal 15 Prozent. Seitdem ist die Kurve in die Höhe geschossen. „Man erkennt daran ganz deutlich, dass Arztpraxen und ärztlicher Bereitschaftsdienst jetzt zunehmend mit der Corona-Sommerwelle zu tun haben“, so Stillfried. Ausgewertet wurden seit Januar fast 2,8 Millionen Anrufe, von denen mehr als ein Drittel ARE betrafen.

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