https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lauterbach-will-kein-impfregister-einfuehren-sorge-um-datenschutz-17737121.html

Sorge um den Datenschutz : Lauterbach will kein Impfregister einführen

  • Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Schwerin Bild: Imago

Ein Register sei nicht nötig, um den Fortgang der Impfkampagne zu überwachen, argumentiert der Gesundheitsminister. Stattdessen schlägt Karl Lauterbach vor, PCR-Tests zu priorisieren – vielerorts seien die Kapazitätsgrenzen der Labore überschritten.

          3 Min.

          In der Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht spricht sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die Einführung eines Impfregisters aus. „Wir können die Impfpflicht monitorieren auch ohne Impfregister", sagte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Ich warne davor, ein Impfregister zu nutzen. Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten." Lauterbach kündigt zudem an, PCR-Tests für Menschen aus kritischen Infrastrukturen vorzuhalten, vor allem für die, die in der Pflege arbeiten. Die PCR-Test-Kapazität sei begrenzt. „Wir müssen dazu übergehen, die PCR-Tests zu priorisieren."

          Medizinische Labore, die PCR-Tests auswerten, berichten bereits von Überlastung. „In Norddeutschland sind die Testlabore schon am Limit. Wir haben hier inzwischen Positivraten von 30 bis 40 Prozent, ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, der Deutschen Presse-Agentur. Mittlerweile seien mehr als 90 Prozent der detektierten Corona-Infektionen auf die Omikron-Variante zurückzuführen, sagte der Lübecker Mediziner. „Wir sehen, dass es jetzt auch in mittel- und süddeutschen Laboren ordentlich anzieht.“

          „Da werden wir überall an unsere Grenzen stoßen“

          Vielerorts seien die Kapazitätsgrenzen der Labore bereits überschritten, was bedeute, dass die angestrebte Dauer von 24 Stunden vom Abstrich bis zum Testergebnis oft nicht mehr eingehalten werden könne. Bobrowski ist sicher: „Da werden wir überall an unsere Grenzen stoßen.“ Bei der Wartezeit sehe er „ganz klar die 36 bis 48 Stunden auf uns zukommen“. Die Infektions- und damit Testzahlen dürften schließlich vorerst weiter steigen. In Deutschland ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag abermals auf einen Rekordwert gestiegen. Sie lag bei 553,2 nach 528,2 am Vortag, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Es wurden insgesamt 74.405 Neuinfektionen sowie 193 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert.

          Bundesweit haben am Montagabend abermals Zehntausende gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht protestiert. Vielerorts gingen nach Angaben der Polizei aber auch Menschen auf die Straße, um ein Zeichen für Solidarität in der Pandemie zu setzen und der Corona-Toten zu gedenken. In Sachsen hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ in mehr als 150 Kommunen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Bautzen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1200 Menschen, in Chemnitz und Radebeul etwa 1000 und in Freiberg rund 800. An einem Autokorso von Dresden nach Meißen beteiligten sich Menschen mit etwa 100 Fahrzeugen.

          Auf dem Alten Markt in Magdeburg versammelten ich indes rund 350 Menschen unter dem Motto „Solidarisch durch die Pandemie“, um für die Einhaltung der Maßnahmen zu demonstrieren. Auf der Gegenseite kamen bis zu 600 Corona-Leugner, Impfgegner und Rechtsextremisten zu einer nicht angemeldeten Demonstration zusammen, das waren deutlich weniger als in den Vorwochen. Einen Aufmarsch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben durch Absperrungen. Pfefferspray kam zum Einsatz, gegen einen Mann wird wegen eines Flaschenwurfs auf Einsatzkräfte ermittelt.

          Corona-Leugner wollten vor ZDF-Studio ziehen

          Auch in mehreren sächsischen Städten gingen Hunderte Menschen gegen Corona-Leugner auf die Straße. In Leipzig versammelten sich unter dem Motto „Haltung zeigen“ Beobachtern zufolge zwischen 400 und 500 Menschen auf dem zentralen Augustusplatz, unter ihnen auch Pflegekräfte und Medizinstudenten. In Chemnitz, Dresden und Zwickau gab es ebenfalls Gegenproteste. Rund um den Zwickauer Dom am Marienplatz wurden eine Menschenkette in Erinnerung an die Corona-Opfer gebildet und Kerzen aufgestellt.

          Im brandenburgischen Cottbus löste die Polizei eine unangemeldete Demonstration von Corona-Leugnern auf. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatten sich nach einem Aufruf in den sozialen Netzwerken etwa 2500 Menschen in der Innenstadt versammelt, um gegen die staatlichen Maßnahmen zu protestieren. Nachdem sich kein Versammlungsleiter gefunden habe, habe die Polizei den Aufzug aufgelöst. Vier Menschen seien in Gewahrsam genommen, ein Mann sei nach dem Einsatz von Reizgas vor Ort behandelt worden. Er habe zuvor versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen.

          In Berlin sprach die Polizei von stadtweit etwa 3000 Menschen, die sich an angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen und Aufzügen beteiligten. Die größten Versammlungen habe es in Alttegel mit 960 und in Berlin-Mitte mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegeben. Ziel des Aufzugs in Mitte war das ZDF-Hauptstadtstudio.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (mit geneigtem Kopf), links neben ihm die Präsidentin des ZdK, Irme Stetter-Karp, und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne); rechts neben Steinmeier Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU)

          Kirchentag in Stuttgart : Das Echo aus der Kirche

          Den Katholikentag in Stuttgart dominiert das Thema sexueller Missbrauch. Doch es ist nicht die einzige Ursache der Krise der katholischen Kirche in Deutschland.
          Freudenschreie in den Nachthimmel über Paris: Real Madrid gewinnt die Champions League.

          Champions-League-Finale : Der Liverpooler Albtraum ist Real

          In der Schlussphase wirft der FC Liverpool nochmal alles nach vorne, doch das Team von Trainer Jürgen Klopp kämpft vergebens. Nach dem Endspiel der Champions League jubelt einzig Real Madrid.
          Der Sieger: Ruben Östlund jubelt über seine Goldene Palme

          Goldene Palme in Cannes : Ein Schiffbruch wird belohnt

          Der Schwede Ruben Östlund gewinnt für „Triangle of Sadness“ die Goldene Palme von Cannes. Die übrigen Preise zeigen die Verlegenheit der Jury angesichts des diesjährigen Festivalwettbewerbs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie