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Corona-Beschlüsse : Lauterbach und Wieler wollen von Streit nichts wissen

Lothar Wieler und Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin Bild: Reuters

Der Gesundheitsminister und der Chef des Robert-Koch-Instituts demonstrieren Einigkeit – jedenfalls meistens. Lauterbach will die Abstimmung mit der Behörde optimieren.

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          Am Ende reichten sich die beiden zwar nicht die Hände, das ist in Pandemiezeiten nicht gewollt, sie drückten aber die Fäuste gegeneinander. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sah man Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, doch noch recht einträchtig die Veranstaltung verlassen. Zuvor hatte Wieler allerdings etwas verloren ganz links auf dem Podium der Bundespressekonferenz gestanden, während sich Lauterbach mit dem dritten Mediengast unterhielt, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Da hatte der Minister Wieler den Rücken zugewandt, und dieser wartete artig darauf, wieder wahrgenommen zu werden.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Über fehlende Aufmerksamkeit konnte sich Wieler in den vergangenen Tagen ansonsten nicht beklagen, im Gegenteil, er erhielt davon wohl mehr als ihm lieb gewesen sein dürfte – und vor allem seinem Dienstherrn Karl Lauterbach. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag war Wielers Institut mit Empfehlungen an die Öffentlichkeit getreten, die weit über die Vorschläge der Politik zur Corona-Eindämmung hinausgingen. So plädierte das RKI für sofortige „maximale Kontaktbeschränkungen“ sowie für die Schließung der Gastronomie, während die Bundes- und die Landesregierungen dies lediglich für Diskotheken und Clubs vorsehen und das auch erst von kommendem Dienstag an. Der Eindruck war klar: Wieler will einen echten Lockdown, während Lauterbach im Regierungskreis nur mildere Formen der Kontaktbeschränkungen durchsetzen kann.

          Lauterbach dürfte das nicht gefallen

          Zur Irritation trug auch bei, dass am Wochenende der neue Expertenrat der neuen Regierung getagt und Empfehlungen zur Eindämmung der „explosionsartigen“ Verbreitung der Omikron-Variante abgegeben hatte, an denen sich die Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend orientierte. Das Votum im Rat war einstimmig, wobei eine der Stimmen von Wieler kam. Lauterbach saß als Zuhörer dabei und zeigte sich später verwundert, dass Wieler und sein RKI offenbar eine schärfere Gangart anstrebten, als zuvor im Rat vereinbart.

          Nach außen hin wirkte das Vorgehen uneinig und durcheinander – was gerade dem neuen Minister, der sich gerne zupackend gibt, nicht gefallen dürfte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teile der Bevölkerung jeden Widerspruch unter Fachleuten und Entscheidern ausschlachten. Für Lauterbach ungünstig war zudem der Eindruck, nicht länger die Rolle des Corona-Hardliners einzunehmen, sondern diese an Wieler verloren zu haben. Da heißt es dann schnell in der Öffentlichkeit, für den Medizinprofessor sei es zuvor leicht gewesen, in Talkshows ein strafferes Vorgehen zu fordern. Kaum in Verantwortung, werde er aber zahm, weil so viele andere Interessen zu berücksichtigen seien.

          Das hatte sich schon angedeutet, als Lauterbach kürzlich einen Weihnachtslockdown kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch am Dienstag sind die Einschränkungen eher lax ausgefallen, und sie greifen erst vom 28. Dezember an, um Auswüchse zu Silvester zu unterbinden. Um die Deutungshoheit und den Eindruck der starken Hand zurückzugewinnen, sagte Lauterbach inzwischen, es könnten im kommenden Jahr wieder schärfere Einschnitte notwendig werden. Es gebe „keine roten Linien“ in Sachen Ausrufung der epidemischen Notlage und eines Lockdowns. „Ganz grundsätzlich will man hier nichts ausschließen, wir erwägen alles, wenn es notwendig wäre“, sagte er am Mittwoch. Im Moment aber sei das nicht nötig: „Mit den Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, können wir das pandemische Geschehen in den nächsten Wochen beherrschen.“

          Jenseits der Körpersprache, die bei Wieler deutlich angespannter war als bei Lauterbach, versuchten die beiden auf ihrer Corona-Routine-Pressekonferenz Eintracht zu signalisieren. Offenbar war vereinbart, einen Schlussstrich unter die Unstimmigkeiten zu ziehen und, wie Lauterbach sagte, jetzt „nach vorn“ zu denken, also alle Anstrengungen auf die Einhegung von Omikron zu lenken. Auch Wieler stellte klar, es gehe ja allen Seiten um dasselbe, nämlich möglichst glimpflich ohne Überlastung des Gesundheitssystems und mit möglichst wenig Corona-Opfern durch den Winter zu kommen.

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