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Streit um Umsetzbarkeit : Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte

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Sorge um Alte und Kranke in Pflegeheimen: Karl Lauterbach Bild: dpa

Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten. CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende.

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          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, nicht umsetzen zu wollen. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, reagierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag auf die Ankündigung Söders. Laxe Vollzugsregeln könnten das Leben Älterer und Schwacher gefährden und gefährdeten die Glaubwürdigkeit von Politik, hielt Lauterbach dem CSU-Vorsitzenden entgegen. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen“, so Lauterbach.

          Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“, teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von Lauterbach mit.

          Mit Blick auf Lauterbachs Mahnung, Patienten und Heimbewohner müssten geschützt werden, sagte Holetschek: „Mit angemessenen Umsetzungsfristen sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren von der Impfpflicht erfassten Einrichtungen stets gewährleistet bleibt.“ Der Kurs Bayerns gefährde nicht die Glaubwürdigkeit von Politik, sondern stärke sie. „Denn wir zeigen damit, dass wir rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Dagegen hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, die erforderlichen einheitlichen Regeln für die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzulegen.“

          Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

          Söder hatte angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. Eine Umsetzung zum 15. März sehe er nach intensiven Gesprächen mit Trägern und Kommunen nicht, so der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. Er sprach von einer „De-facto-Aussetzung des Vollzugs“. Um wie viele Monate, das werde man sehen. Genaueres werde Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in dieser Woche vorstellen.

          Die partielle Impfpflicht sei „kein wirksames Mittel“, um die Omikronwelle zu dämpfen oder zu stoppen, argumentierte derweil Söder. Sie könne aber dazu führen, dass die personelle Lage in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen deutlich verschlechtert werde, wenn Pflegekräfte kündigten. Diese Gefahr sieht Söder vor allem bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nicht so sehr bei der allgemeinen, für die er weiterhin ist. Söder hatte bereits im Interview mit der F.A.S. gefordert, eine Verschiebung der partiellen Impfpflicht prüfen zu lassen. „Denn sonst droht allein durch das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems.“

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