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Gegen Grundgesetz : Gutachten hält bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Bayerische Polizisten an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der A93: Laut einem Gutachten ist das verfassungswidrig Bild: dpa

Seit August 2018 führt die bayerische Polizei eigene Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Ein juristisches Gutachten hat diese nun für verfassungswidrig erklärt.

          Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben.

          „Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, das der „SZ“ vorliegt.

          Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt. Zuletzt hatte Bayern die Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

          Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut „SZ“ im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergrabe die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes, heißt es im Bericht der Juristen.

          „Die bayerischen Bestimmungen berühren daher die föderale Kompetenzordnung und damit insgesamt das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland“, kritisieren sie weiter, denn das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 3 des Grundgesetzes fordere eine „klare“ Zuordnung der Kompetenzen von Staatsorganen. Eine Forderung, die auch vom Bundesverfassungsgericht verabschiedet worden waren. Bayern bräuchte etwa für Passkontrollen die Bemächtigung eines Bundesgesetzes – das es bislang nicht gibt.

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