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1900 Fälle in Fleischindustrie : Schlimmste Befürchtungen werden bestätigt

  • -Aktualisiert am

Frisch geschlachtete Schweine in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies Bild: dpa

Ein Bericht für den Landtag in NRW zeigt schockierende Details, wie schlecht Arbeiter in der Fleischindustrie untergebracht sind: Es geht um Schimmel, Ungeziefer und undichte Dächer. Erstaunlich gut sei dagegen die Lage der Erntehelfer.

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          Dass viele der überwiegend aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeiter der deutschen Fleischindustrie unter unwürdigen Bedingungen leben, ist mittlerweile der breiten Öffentlichkeit bekannt. Doch die Details eines Berichts, den der nordrhein-westfälische Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nun dem Landtag vorgelegt hat, sind abermals schockierend. 

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Bei einer großangelegten Kontrolle von 650 Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften oder Werkswohnungen in Nordrhein-Westfalen, in denen insgesamt 5300 Personen leben, die bei Werkvertragsunternehmen der Fleischwirtschaft arbeiten, stellten die Prüfer bis Ende Mai – also noch vor dem Fall Tönnies – rund 1900 „mittlere und gravierende“ Mängel fest. „Die Bandbreite der Beanstandungen beginnt bei fehlenden einfachen Hygienemaßnahmen wie fehlendem Desinfektionsmittel oder fehlenden Reinigungsplänen in Kombination mit Überbelegungen“, heißt es in dem Bericht wörtlich. „In extremen Fällen sind Schimmelpilzbefall, Einsturzgefahr, undichte Dächer, katastrophale Sanitäreinrichtungen, Ungezieferbefall und Brandschutzmängel festgestellt worden.“

          Unangemessene Lohnabzüge und unwürdige Unterkünfte

          Vier Wohnungen in Gütersloh, Espelkamp und Bochum mussten wegen erheblicher Baumängel sowie Gesundheitsgefahren geräumt werden. „Die Beschwerden über schlechte Wohnverhältnisse der Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Fleischindustrie von Bürgern aus betroffenen Regionen sind im Rahmen der außerordentlichen Überprüfungsmöglichkeit während der Covid-19-Pandemie bestätigt worden“, bilanziert Laumann.

          Räumt in der Fleischindustrie auf: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

          Schon vor der Pandemie hatte der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Arbeitsminister die Branche im Blick. Im vergangenen Jahr ließ er dreißig Großbetriebe zwischen Rhein und Weser im Rahmen einer Überprüfungsaktion kontrollieren. Sie hieß „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ und förderte, wie der Minister damals formulierte, „deprimierende“ Erkenntnisse zu Tage – von unangemessenen Lohnabzügen über mangelnden Arbeitsschutz bis hin zu unwürdigen Unterkünften.

          Als es im Mai zu einer hohen Zahl von Corona-Infektionen bei Werkvertragsarbeitern mehrerer Schlachtbetriebe unter anderem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und eben auch in Nordrhein-Westfalen kam, wies Laumann nicht nur Massentests für alle Mitarbeiter fleischverarbeitender Unternehmen an, sondern nutze die Ausnahmesituation, um die nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung erstmals in Deutschland die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitern in großem Stil kontrollieren zu lassen. In der Corona-Pandemie gilt das Infektionsschutzgesetz, weshalb die Behörden anders als bisher überhaupt erst die Möglichkeiten haben, neben den Betrieben auch die Unterkünfte systematisch unter die Lupe zu nehmen.

          Laumann hat die Absicht, den Kontrolldruck nun aufrecht zu erhalten. Mit der Generalzolldirektion sei vereinbart worden, dass sich die nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung „massiv“ an Schwerpunktprüfungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Fleischindustrie“ beteilige. „Bei den Kontrollen soll auch die Einhaltung des Sars-CoV-2-Arbeitsschutzstandards in den Betrieben überprüft werden“, schreibt Laumann in seinem Bericht.

          Neben den Unterkünften für Werkvertragsarbeiter der Fleischindustrie ließ Laumann bis Ende Mai auch die Unterkünfte für Saisonarbeiter landwirtschaftlicher Betriebe kontrollieren. Auf den 250 überprüften Höfen mit 5800 untergebrachten Erntehelfern kam es zu 170 und damit zu deutlich weniger Beanstandungen als in den Fleischbetrieben. Zwar seien in drei landwirtschaftlichen Betrieben gravierende Mängel festgestellt worden, im Übrigen seien aber überwiegend lediglich „kleine und mittlere Mängel“ wie fehlende Einmalhandtücher oder ein zu geringer Abstand der Betten moniert worden.

          „Es ist umgekehrt aber auch festgestellt worden, dass einige landwirtschaftliche Betriebe sehr vorbildlich hinsichtlich der Umsetzung von Hygieneschutzmaßnahmen vorbereitet waren“, heißt es in dem Bericht. Gleichwohl sollen auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben die Überprüfungen der Unterkünfte „zur Verstetigung der Arbeitsschutz- und Hygieneschutzstandards weitergeführt“ werden, kündigt Laumann in seinem Bericht an.

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