https://www.faz.net/-gpf-zh58

Laufzeitverlängerung : Wulff unterschreibt Atomgesetze

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Bild: dapd

Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der Regierung aus Union und FDP für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

          1 Min.

          Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Laufzeiten von im Schnitt 12 Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen. Das Staatsoberhaupt habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit.

          Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern. Das Präsidialamt erklärte: „Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen.“

          Weitere Themen

          Söder (sic!)

          Fraktur : Söder (sic!)

          Im Tanzen zeigt sich die Qualität der Akteure auch darin, das jeweilige Gegenüber gut aussehen zu lassen. Aber gilt das auch für den Journalismus?

          Topmeldungen

          Christian Sewing und Martin Zielke (rechts)

          Nach Zielkes Rückzug : Sewing, übernehmen Sie!

          Es darf bezweifelt werden, dass die Commerzbank den Weg aus ihrer schwersten Krise alleine findet. Und so dürfte es mit Blick auf den Chef der Deutschen Bank bald heißen: Herr Sewing, übernehmen Sie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.