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Laufzeitverlängerung : Wulff unterschreibt Atomgesetze

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Bild: dapd

Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der Regierung aus Union und FDP für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

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          Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Laufzeiten von im Schnitt 12 Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen. Das Staatsoberhaupt habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit.

          Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern. Das Präsidialamt erklärte: „Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen.“

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